Umweltschutz geht woanders: Offsetting der Artenvielfalt

Nachdem das Offsetting im Klimaschutz – also ein Handel mit Zertifikaten, die besagen, wie viele Klimagasen an einem Ort eingespart wurden, damit sie dann anderswo mit Zertifikat ohne weitere Anrechnung rausgepustet werden können – so richtig daneben gegangen ist (siehe Beiträge aus 2012 wie Die Vermessung des Unbekannten oder Saubere Entwicklung für deutsche Unternehmen), wird dieses Misserfolgskonzept nun auf den Erhalt der Biodiversität angewandt.

Die Lizenz zum Töten? So ungefähr. Die Idee, einfach einen Ersatzort auszumachen, der dann den Verlust an Lebensraum und Artenvielfalt an anderer Stelle kompensieren soll, klingt wie ein schlechter Scherz. Aber seht selbst den Clip dazu: Biodiversity offsetting, making dreams come true

Weder Counter Balance, die diese “Mockumentary” erstellt haben, noch PowerShift befürchten, dass als nächstes der Tiergarten bedroht sei. Doch mit dem Verweis auf Offsetting-Tätigkeiten werden bereits weltweit Ökosysteme unwiderruflich zerstört. Anlass des Clips ist eine neue Regelung der EU, die Offsetting im Bereich Biodiversität erlauben soll. Dort heißt es, es solle keinen Nettoverlust von Biodiversität geben. Umweltgüter allgemein und auch Artenvielfalt lassen sich aber nicht so einfach andererorts ersetzen – oder aufrechnen.

Wir kennen in Deutschland Ausgleichsmaßnahmen aus der Stadt- und Landschaftsplanung. Doch müssen Bauvorhaben immer wieder angepasst werden, wenn seltene Arten auf dem Gelände gefunden werden (Stichwort: Blockade-Tiere). Doch über Offsetting ließen sich andere Wege finden. Geschützt werden kann auch woanders. Im Zweifelsfall wird umgesiedelt. Dass das häufig nicht klappt, kann man sich ohne viel Fantasie ausmalen. Auch die Erfahrungen mit Offsetting in den USA , Australien und Kanada bestätigen dies.

Das Offsetting von Klimagasen sollte weltweit zu größeren Einsparungen führen. Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 beschlossen. Und noch immer steigen die Treibhausgasemissionen – keine Trendumkehr in Sicht.

Bei der Biodiversität wird dies alles natürlich ganz anders sein. Denn die sinkt ja ohnehin schon.

Zu viele Umweltkonflikte – Recherche im Environmental Justice Atlas

Ein Atlas für Umweltgerechtigkeit! Wie passend, auch wenn er eher Atlas für Umweltungerechtigkeit heißen müsste. Oder Atlas für Umweltkonflikte, denn diese werden auf einer Weltkarte verzeichnet. Die Nutzer_innen können über mehrere Filter zu verschiedenen Themen, Arten des Konflikts oder auch Unternehmen recherchieren.

Screenshot: Environmental Justice Atlas (www.ejatlas.org)

Screenshot: Environmental Justice Atlas (www.ejatlas.org)

Zu Deutschland sind 12 Konflikte verzeichnet. Zu jedem dieser Umweltkonflikte gibt es Erläuterungen, so z.B. zu Garzweiler II, ein Braunkohletagebau im Rheinland. Ein Konflikt um Land, das den Baggern weichen soll, und Kohle, die die Gegner im Boden lassen wollen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2013 gegen eine Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND): Das Gemeinwohl durch die Energieerzeugung wiege höher als das Recht auf Heimat oder Privateigentum. Die Klimaungerechtigkeit, die von der Braunkohleverstromung befeuert wird, ist in diese Entscheidung leider nicht eingeflossen. In diesem Jahr entschiedet die Landesregierung jedoch die – bereits genehmigte – Abbaufläche zu verkleinern.

Konflikte bleiben in Bewegung und hoffentlich bleibt es diese Karte auch. Z.B. baggert RWE auch in Hambach Braunkohle ab. Um den Ausbau des Tagebaus und die Rodung des Hambacher Forsts zu verhindern, gab es seit 2012 immer wieder Besetzungen. Für diese Auseinandersetzung gibt es (bisher) keinen Eintrag auf der Karte. Es gibt wohl einfach zu viele Umweltkonflikte weltweit.

Um mit einer positiven Note zu enden, noch ein Aufruf: Vom 26. Juli bis zum 3. August ins Rheinland pilgern. Auf dem Klimacamp im Rheinland soll um Lösungen für die Klimakrise – in Deutschland und weltweit – gehen.

In diesem Sinne ein Dankeschön an den Newsletter »Kohleausstieg Update«, über den ich diese Karte überhaupt erst entdeckt habe. Der Newsletter wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt. Um ebenfalls informiert zu werden, einfach eine leere Mail schicken an: kohleausstieg_news-subscribe@lists.riseup.net.

Nachhaltigkeit mal richtig: Der 4. BDI-Rohstoffkongress

Morgens um 10:00 vor dem Haus der Wirtschaft, wo am 3. Juli der 4. BDI-Rohstoffkongress stattfand. Drei Mitarbeiter_innen des Nachhaltigkeitsteams des BDIs stellen den Kongressteilnehmer_innen das neue Nachhaltigkeitsprogramm des BDI vor. Sie verteilen kleine Pflanzen, an denen ein Kärtchen mit dem Motto „Verantwortung pflanzen – für jedes Opfer einen Baum“ baumelt. Über diese Wohltätigkeitsaktion sollen die Mitglieder des BDIs aufgerufen werden, für 20 Euro symbolisch zwei Bäume zu kaufen, die dann im Kongo gepflanzt werden.

Mitarbeiter des Nachhaltigkeitsteams des BDI verteilen Pflanzen und Flyer vor dem Haus der Wirtschaft, in dem der 4. BDI-Rohstoffkongress stattfindet.

„Aus der Demokratischen Republik Kongo gehen die Rohstoffe zu den Schmelzen, beispielsweise hier in Indonesien“,

Flyer Nachhaltigkeit pflanzenerklärt mir ein eifriger Mitarbeiter und tippt mit dem Finger auf die Karte in dem Flyer.

„Wir beziehen also nicht direkt aus den Abbauregionen und können daher auch nicht zur Verantwortung gezogen werden für die negativen Auswirkungen des Bergbaus vor Ort. Aber wir wollen Rohstoffkreisläufe schließen und pflanzen daher diese Bäume in den Abbauregionen.“

Auf kritische Nachfragen, ob sich die deutsche Wirtschaft da nicht mit einem grünen Mäntelchen bedeckt aus der Verantwortung stehlen wolle, heißt es:

„Die deutsche Wirtschaft profitiert, immer. In diesem Falle insbesondere die Firmen, die dann die Bäume exportieren.“

Soso, die meisten Teilnehmer_innen fragen aber gar nicht genauer nach, einige finden die Aktion richtig gut. „Verantwortung pflanzen“ klingt auch doppelt gut: Grün und sozial. Nachlesen lässt sich das Ganze auf der Website der Aktion: www.nachhaltigkeit-richtig.de.

Nach 20 Minuten wird dem bereitstehenden Polizisten vom BDI mitgeteilt, er solle die Aktion stoppen. Über Twitter distanziert sich der BDI von der Website. Die letzten Blumen und Flyer werden dennoch verteilt.

Die CIR (Christliche Initiative Romero) hatte zu dieser Parodie auf freiwillige Unternehmensverantwortung eingeladen. Denn der BDI schaffte es bislang erfolgreich, jede Form verbindlicher Unternehmensverantwortung abzublocken. So wurde beispielsweise auch auf Drängen Deutschlands die EU-Regulierung zur Vermeidung von Konfliktrohstoffen vollkommen verwässert.

Die CIR hat als Mitglied des AK Rohstoffe ein Positionspapier vorgelegt, das für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau plädiert. Nur verbindliche Initiativen zur Sorgfaltspflicht und Unternehmensverantwortung können zur Verbesserung der Situation beitragen. Denn auch wenn es kein echtes Nachhaltigkeitsprojekt „Für jedes Opfer ein Baum“ gibt; existierende Initiativen wie „Metalle pro Klima“ sind ebenso dreiste Schönfärberei.

„Wir sind nicht die Problemverursacher, sondern mit die Problemlöser“,

stellte Ulrich Grillo klar. Es kommt eben darauf an, wie man das Problem definiert. Wenn ich mir das Programm des 4. BDI-Rohstoffkongresses so ansehe, ist das für sie ganz klar: Rohstoffsicherheit – auf Kosten von Mensch und Natur in den Ländern des globalen Südens.

Really good Friends of Services?

“Wirklich gute Freunde von Service” wünsche ich mir oft. Zugegebenermaßen nicht unter diesem albernen Namen, aber in der Sache. Im Großen und Ganzen habe ich das Gefühl, dass Service zunehmend an den Kunden ausgelagert wird. In vielen Berliner Cafés muss ich als Gast schon körperlichen Einsatz bringen, um mich einer Bedienung würdig zu erweisen. Wir sind es mittlerweile gewohnt, einen kompletten Tag zu Hause zu sitzen, damit jemand kommt und mit einem Handgriff unser Telefon und Internet freischaltet. Und kommt dieser jemand dann doch nicht, investieren wir weitere Stunden und Unsummen in die Hotline – Anrufen vom Festnetz wäre selbstverständlich umsonst, danke auch.

Doch den “Really good Friends of Services” gehts leider um etwas ganz anderes: Die Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungen. Da Liberalisierung von Dienstleistungen in der WTO nicht vorankommt, haben sich 50 Staaten (darunter die 28 EU Mitgliedsstaaten), eben zu diesem Freundesclub zusammengeschlossen und verhandeln seit Beginn des vergangenen Jahres plurilateral über TiSA: das Dienstleistungsabkommen “Trade in Services Agreeement”.

“Ein Abkommen, dass die Lobbyisten entzückt [...]. Und das Gewerkschaften und Experten, um die Daseinsvorsorge bangen lässt.” wie es in dem Clip “Erst TTIP, jetzt TiSA – Geheimverhandlungen zum Trade in Services Agreement” des BR heißt.

Dass hinter verschlossen Türen über unsere Zukunft verhandelt wird, kennen wir aus der Handelspolitik nicht erst seit TTIP. Doch dass TiSA auch noch fünf Jahre nach Abschluss geheim bleiben soll, wie es Wikileaks mit Blick auf das Kapitel zu Finanzdienstleistungen am 19.Juni 2014 enthüllte, ist schon unverschämt; um es mal gelinde auszudrücken. Dass Finanzdienstleistungen auch diejenigen betreffen können, die sich selbst vom Finanzmarkt fernhalten, hat uns die Bankenkrise gezeigt. Daneben geht es in TiSA auch um Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasserversorgung und Gesundheit. Da es hier direkt um unser aller Lebensgrundlagen geht, sollten wir den Verhandelnden schon Vertrauen entgegen bringen. Schließlich ist die Liste der erfolgreichen Privatisierungen öffentlicher Güter lang – oder war es andersherum (Liste von 48 gescherten Privatisierungen im Wassersektor bis 2011)?

Erfolg oder Misserfolg: Wirkliche gute Freunde der Dienstleistungen sind dies in jeden Fall auf Lebenszeit. Diese – leicht mafiös wirkende – Struktur ermöglicht die sogenannte Stillhalteklausel (Ratchet Clause), wie sie in TiSA verhandelt wird. Mit: Einmal privatisiert, immer privatisiert, kann man diese zusammenfassen. Klingt zu undemokratisch, um wahr zu sein.

Ob uns der wirkliche gute Freundesclub, da nicht einen Dienst leistet, den eigentlich keiner haben will?

Fracking away

Während des “WM-Taumels” plane die Regierung noch ein Gesetz zu Fracking durch den Bundestag zu bringen, berichtete die Süddeutsche Zeitung diese Woche. Sollte die Sorge vor der Abhängigkeit vom russischen Gas nicht ausreichen, die widerspenstigen Bürger_innen von der Notwendigkeit dieser wissenschaftlich umstrittenen Fördermethode von Gas und Öl zu überzeugen, wird schon nach Alternativen Ausschau gehalten.

Nein, nicht nach alternativen Energieformen, sondern nach alternativen Bezugsquellen, vor allen Dingen von Gas. Und hier kommt TTIP ins Spiel, die Transatlantic Trade and Investment Partnership, über welche die EU seit einem Jahr mit den USA verhandeln. Bereits im Mai 2014 veröffentlichte die Huffington Post ein geheimes Verhandlungsdokument – ein sogenanntes Non-paper –, in dem die EU ihre Forderungen zu einem speziellen Kapitel für Energie und Rohstoffe in TTIP zusammenfasst.

PowerShift hat gemeinsam mit dem Sierra Club den Text analysiert (siehe Bericht dazu). Im Kern geht es darum, dass die USA alle Gas- und Ölexporte in die EU ohne die bisherige Überprüfung der Folgen zulassen solle. Denn in den USA wird schon fleißig gefrackt, was die Preise hat sinken lassen. Die us-amerikanische Gas- und Ölindustrie möchte ebenfalls gerne mehr exportieren, denn auf den ausländischen Märkten, wie der EU, lassen sich viel höhere Gewinne erzielen.

Fracking ist auch der Bevölkerung in den USA mit dem Versprechen verkauft worden, dass so ihre Energieunabhängigkeit gesichert würde. Doch Freihandel nimmt auf solche öffentlichen Interessen keine Rücksicht – sie sind schlicht Handelshemmnisse.

Aus der anderen Richtung gedacht, könnten us-amerikanische Konzerne vor Schiedsgerichten klagen, wenn beispielsweise die deutsche Regierung erst Fracking – in welchem Maße auch immer – zuließe und dann doch wieder aussteigen wollen würde. Solange Investor-State Dispute Settlement (ISDS) in TTIP vorgesehen ist, können Unternehmen mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien die politische Gestaltung, ob im Energiesektor oder anderswo, angreifen (dazu z.B. “Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?”).

Andersherum müsste das us-amerikanische Gas für den Transport über den Atlantik erst verflüssigt werden. Der gesamte Aufwand mit all der notwendigen Infrastruktur und dem Umwandlungsprozess, von gas- zu flüssigförmig und zurück, lassen den CO2-Ausstoß dieses Energieträgers erheblich ansteigen. Zusätzlich wird bei der unkonventionellen Gasförderung durch Fracking Methangas freigesetzt, was laut dem Weltklimarat auf 20 Jahre gesehen 72mal klimaschädlicher ist als CO2, nachzulesen in “Sicher und sauber? Das Fracking-Märchen” (Speziell S. 34-37).

Wer jetzt schon genug gelesen hat, kann sich auch das Webinar ansehen, welches der Sierra Club gemeinsam mit PowerShift zu dem Thema organisierte:

Übersicht für den Mitschnitt des Webinars: “Energy Trade in the Transatlantic Trade and Investment Partnership – Endangering Action on Climate Change” vom 17.06.2014 (Englisch)

  • Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift (Deutschland) führt als Moderator in das Thema TTIP und Energie ein. 1:32-4:46
  • Ilana Solomon, Leiterin des Responsible Trade Program, Sierra Club (USA), erläutert die Folgen des EU-Vorschlags für die USA und das Klima. 4:47-17:50
  • Susanna Williams, Climate and Energy Policy Officer vom European Environmental Bureau in Brüssel, ruft die EU dazu auf, in der Debatte um Energiesicherheit, die Prioritäten richtig zu setzen. 17:50-28:50
  • Natacha Cingotti, Corporate Campaigner bei Friends of the Earth Europe (Brüssel) warnt davor, dass durch TTIP der Gestaltungsspielraum für Energiepolitik dramatisch schrumpfen würde und dass Konzerne politische Entscheidungen vor privaten Schiedsgerichten angegreifen können. 29:00-40:40
  • Rick Rowden, erklärt als Doktorand beim Centre for Economic Studies and Planning der Jawaharlal Nehru University (JNU/New Delhi) die sogenannten Local-Content-Rules, die über TTIP verboten werden sollen, obwohl sie historisch eine wichtige Rolle in der Entwicklung fast aller entwickelter Länder gespielt haben und auch gerade für Erneuerbare Energieprogramme wichtig sein können. 40:41-48:01
  • Q&A – alle

Ansonsten gibt es heute natürlich auch wieder Fußball. Passend dazu, können wir bei CAMPACT Gabriel die Rote Karte für die Pläne zum Fracking-Gesetz in Deutschland zeigen.

Keine Sorge, hier wird doch nur verhandelt

TTIP geht in die nächste Runde. Über die Transatlantische Trade and Investment Partnership (TTIP) wird vom 19.-23. Mai in Arlington, Virginia, verhandelt. Hinter verschlossenen Türen. Obwohl mittlerweile mehr und mehr hohe Politiker, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, betonen, dass es in Demokratien keine Geheimverhandlungen geben dürfe.

Mark Beise, Wirtschaftsredakteur der Süddeutsche Zeitung, wehrt sich grundlegend gegen diesen Begriff der Geheimverhandlungen. So sei es nun einmal bei Verhandlungen im Allgemeinen; die Öffentlichkeit bleibt draußen. Koalitionsverhandlungen würden ja auch nicht als Geheimverhandlungen gebrandmarkt. Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass sich an die Koalitionsvereinbarungen später nicht einmal die beteiligten Parteien selbst halten (wollen). In TTIP hingegen würde schwarz auf weiß festgeschrieben, was wann und wie zu öffnen sei. Über den geplanten Investitionsschutz könnten zugleich Konzerne auf Schadenersatz klagen, wenn sie ihr Recht aufs uneingeschränkte Geldverdienen beschnitten sehen (Schattenjustiz: Im Namen des Geldes, Zeit online). Schön wäre es, wenn die Bürger_innen auch die Einhaltung politischer Zusagen aus dem Wahlkampf oder die Versprechungen in Koalitionsverträgen einklagen könnten (Stichwort: “Entgangene Gewinne”).

Kritik und Zweifel breiten sich aber auch jenseits von NGOs und Verbänden aus. Beispielsweise
zeigt sich Rewe-Chef Alain Caparros skeptisch:

“Die Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und die darin geäußerte Sorge vor einer Kehrtwende in der Verbraucherschutzpolitik zugunsten US-amerikanischer Importprodukte beobachten wir bei der Rewe Group mit großer Sorge”,

schrieb er in einem Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Abkommen soll ja auch vor allem dem Mittelstand dienen, wird immer wieder einhellig beteuert. Doch der Klein- und Mittelstand selbst sieht die Lage etwas anders, wie eine Umfrage zeigt. Nicht einmal jedes sechste Unternehmen rechnet damit, von dem Abkommen zu profitieren.

Wahrscheinlich wissen sie – wie auch der Rest der verunsicherten Bürger_innen – einfach nicht so genau, was denn nun alles Gutes verhandelt wird. Aber so ist das nun einmal mit Geheimverhandlungen. Doch in Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet, dass Konzerne nachweisen müssen, dass ihre Produkte unbedenklich sind; in den USA hingegen muss nachgewiesen werden, wo und wie durch Produkte Schäden verursacht werden, erst dann werden sie wieder vom Markt genommen. Solange die EU sich unter dem Zeichen der Regulationsanpassung unter TTIP, noch nicht vom Vorsorgeprinzip verabschiedet hat, können wir dieses also auch für die Verhandlungen einfordern.

In diesem Sinne lehnten die rund 30 Initiativen gegen Fracking in Deutschland bei ihrem jährlichen Treffen das TTIP ab. Rein vorsorglich, denn hinterher könnte es gerade auch im Bereich Fracking teuer werden, wie dieser 7-Minuten-Clip erklärt.

Die Position der EU zum Energiebereich wurde zum Start der fünften Verhandlungsrunde gestern geleakt. Und vom Sierra Club und PowerShift gleich analysiert: Die EU will die USA ausbeuten. Ran an die Kohle, Offshore-Öl und vor allem das Schiefergas, das mit der umstrittenen Fracking-Technologie gewonnen wird. Auch interessant. Oder erschreckend. Oder aufrührend. Oder beängstigend. Ist wahrscheinlich besser, von alledem einfach nichts zu wissen.