Brüssel – Ein Besuch zwischen Konzernlobby und „Alternativem Handelsmandat“

Wer „Brüssel“ hört und nicht nur an Manneken Pis und belgische Pralinen denkt, sondern wem die Worte Berlaymont und Dalligate geläufig sind, der weiß um das Janusgesicht der kleinen, und doch so gewichtigen Stadt. Brüssel ist einer der wichtigsten Knotenpunkte in Europa, an dem zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen aufeinandertreffen und darum kämpfen, von den relevanten europäischen Entscheidungsträgern gehört zu werden. Lobbyisten geben sich in den europäischen Institutionen die Klinke in die Hand und werden auch erhört – nicht selten dank großzügiger Geschenke, häufig überreicht im Namen prominenter Konzerne. Vertreter des öffentlichen Interesses, wie Umweltverbände oder Menschenrechtsgruppen brauchen dagegen oft eine Menge Geduld und Ausdauer, um die Mitglieder des Parlaments, der Kommission oder des Rats von ihren Anliegen zu überzeugen.

Wer die Verstrickungen zwischen europäischer Politik und der Privatwirtschaft besser verstehen möchte und erfahren will, wer die Strippenzieher hinter den Kulissen sind, dem sei geraten, an einer Lobbytour durch das europäische Regierungsviertel in Brüssel teilzunehmen. Organisiert werden diese Touren in unregelmäßigen Abständen vom Corporate European Observatory (CEO), einer Organisation, die bereits seit mehr als 15 Jahren den Einfluss von Konzernen auf die Politik thematisiert und kritisiert. Konkrete Termine für die Lobbytouren werden im CEO-Newsletter veröffentlicht.

Doch Brüssel ist nicht nur Ort zwielichtigen Politgeklüngels, sondern auch eine wichtige Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, die unermüdlich darauf hinarbeiten, die politischen Prozesse vor Ort für Argumente statt Geschenke zu öffnen. Vor diesem Hintergrund fanden sich Vertreter von knapp 50 europäischen Organisationen Ende April in Brüssel ein, um über eine alternative Vision europäischer Handelspolitik zu diskutieren. Ziel der Alternative Trade Mandate (ATM) Alliance ist es, Handelspolitik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen und so zu gestalten, dass soziale Aspekte sowie Menschen- und Umweltrechte im Mittelpunkt handelspolitischer Entscheidungen stehen. Der derzeitigen Handelspolitik liegt eine neoliberale Ideologie zu Grunde, die sich in der Ausweitung von Freihandel, Wettbewerb und Profitmaximierung niederschlägt und im Sinne multinationaler Konzerne und einer kleinen, aber einflussreichen Elite geführt wird. Das ehrgeizige Projekt der ATM Alliance besteht in der Entwicklung einer alternativen Version für die europäische Handelspolitik mit konkreten Reformvorschlägen in diversen Bereichen wie Landwirtschaft, Rohstoffhandel, Finanzen und Demokratisierung des politischen Entscheidungsprozesses. Ein erster Entwurf wurde im April unter den Mitgliedsorganisationen sowie gemeinsam mit Vertretern der politischen Parteien und Gewerkschaften diskutiert. Dank der kritischen Kommentierung aller Beteiligten wird auf dieser Grundlage nun ein zentrales Forderungspapier erarbeitet. Vor dem Hintergrund der Europawahlen im Frühjahr 2014 wird eine große Kampagne gestartet, die die alternative Vision der Allianz der breiten Öffentlichkeit und der Politik vorstellen wird. Mehr Informationen über die laufenden Prozesse auch unter: Seattle to Brussels Network.

 

 

„Wat(t) für Berlin“ – Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial

Als eines der Gründungsmitglieder des Berliner Energietisches unterstützt auch PowerShift das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ über die Rekommunalisierung der Berliner Energieersorgung. Der Berliner Energietisch ist ein Bündnis aus verschiedenen lokalen Organisationen, das sich für eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung Berlins einsetzt.

 

Der erste Schritt auf diesem Weg ist getan; der Antrag auf Volksbegehren ist bewilligt und der Gesetzesentwurf des Energietisches ist für zulässig erklärt worden. Nun befinden wir uns in der zweiten Etappe, bei der bis Juni 2013 mindestens 200.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um die dritte und letzte Phase zu erreichen: einen Volksentscheid, bei dem die Berliner entscheiden, wie die Energieversorgung nach dem Ende des Konzessionsvertrags mit Vattenfall in 2014 geregelt werden soll.

60.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, doch die Zeit rennt! Jeder kann helfen, die fehlenden 140.000 Unterschriften in den letzten 7 Wochen zusammenzubekommen! Und keiner ist dabei allein. Gemeinsame Sammelaktionen werden vom Berliner Energietisch über einen Sammelkalender organisiert, in dem man einen Überblick über alle Sammelpunkte bekommt und sich einer Sammelgruppe anschließen kann. Für diejenigen, die neu in der Sammelbranche sind oder eine kleine Auffrischung und Tipps brauchen, wie und wo man am besten sammelt, werden entsprechende SammlerInnenworkshops organisiert.

Auch wer nicht in Berlin wohnt, sich aber trotzdem für das Volksbegehren einsetzen möchte und mitsammeln will, dem sei das Aktionscamp ans Herz gelegt! Vom 10. Bis 29. Mai 2013 lädt der Berliner Energietisch nach Berlin ein, um gemeinsam aktiv zu werden.

Die Berliner Energie soll wieder den Berlinern gehören! Jeder kann dazu beitragen, dass dieses Ziel auch erreicht wird!

Die wichtigsten Unterlagen gibt es hier:

Unterschriftenliste;

Gesetzesentwurf;

Flyer.

Und nätürlich auf der Website des Volksbegehrens: http://berliner-energietisch.net/

Und zum Schluss: Wat(t) für Berlin – ein Ohrwurm, der das Volksbegehren nicht so schnell vergessen lässt!

 

„Wir wissen, wer der Feind ist.“ – Bill McKibbens Appell, sich gegen die Energiekonzerne der Welt zu erheben

Bill McKibben, einer der einflussreichsten US-amerikanischen Umweltaktivisten, konfrontiert uns in seinem Artikel Es wird heiß (greenpeace magazin) (im englischen Original: Global Warming’s Terrifying New Math (RollingStone)) mit der erschreckenden „Mathematik der Erderwärmung“.

Die Zahlen: 2° Celsius vs. 565 Gigatonnen CO₂ vs. 2795 Gigatonnen CO₂

Drei konkrete Zahlen führen uns vor Augen, wie weit wir schon auf dem Weg in eine vom Klimawandel veränderte Welt vorangeschritten sind. Neuere Studien prognostizieren, dass die Welt noch 565 Gigatonnen CO₂ ausstoßen könne, bevor die Obergrenze der Erderwärmung von 2° Celsius überschritten wird. Auf den ersten Blick scheint dies ein recht großer Spielraum zu sein, doch Analysen basierend auf dem globalen CO₂-Ausstoß der letzten Jahre zeigen, dass diese Menge bei gleichbleibendem Verhalten bereits in 16 Jahren erreicht wäre! Noch verheerender gestaltet sich diese Vision mit dem Wissen um die Bedeutung der dritten Zahl in diesem Szenario – 2795 Gigatonnen CO₂. Das ist die Menge CO₂, die in den derzeit nutzbaren Kohle-, Gas- und Ölreserven der Energiekonzerne und Ölstaaten enthalten ist.

Die Folge? Um die Erderwärmung unter der offiziell anerkannten Grenze zu halten, müssten sich die Energiekonzerne und Ölländer bereit erklären, 80% der fossilen Energievorkommen, die aktuell wirtschaftlich nutzbar wären, unangetastet unter der Erde zu belassen. Das hätte nach heutigem Marktwert einen finanziellen Verlust von ca. 17 Billionen Euro zur Folge. Mit der Entscheidung über Fördern oder nicht Fördern der Rohstoffe und damit über den Umfang des zukünftig auszustoßenden Kohlendioxids besitzen die Energiekonzerne der Welt eine enorme Entscheidungsgewalt, deren Ausübung entscheidenden Einfluss auf den Klimawandel und seine Folgen haben wird.

GPS wird angeführt von 350.org, einer globalen Jugendklimabewegung mitbegründet von Bill McKibben

Es braucht daher eine globale Klimabewegung, die sich den Interessen der Fossile-Energien-Industrie entgegenstellt. Vor diesem Hintergrund wollen Bill McKibben und seine Partner mit der Initiative Global Power Shift (GPS), die sich bereits in einer Vielzahl von Ländern etabliert hat, 2013 weltweit Kampagnen und Aktionen starten, um endlich aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen und den Druck auf die politischen Entscheidungsträger der Welt zu erhöhen. So soll langfristig der globale Machtwechsel erfolgen, der dem Klimawandel Einhalt gebieten wird!

Doha: Reine Luftnummer

Kyoto geht in die Verlängerung. Und das ist auch schon das Positivste, was Doha zu bieten hat. Am letzten Tag der UN-Klimakonferenz verpflichten sich 37 Staaten zu weiteren Emissionsreduktionen bis 2020. Insbesondere das Ziel der EU für diese zweite Verpflichtungsperiode ist jedoch äußerst schwach: -20%. Ca. -17% sind heute bereits erreicht. Die USA, Kanada, Japan, Russland und Neuseeland lehnen verbindliche Regelungen im Rahmen von Kyoto II ab. Damit vereinen die 37 Befürworterländer lediglich 15% der derzeitigen weltweiten Emissionen auf sich. Selbst wenn die Ziele nach der geplanten Überprüfung 2014 noch einmal verschärft werden sollten, bleibt die Reichweite damit begrenzt.

Die globalen Kohlendioxid-Emissionen klettern indes 2012 auf den Rekordwert von 35.6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Der Meeresspiegel steigt schneller als bisher angenommen. Das 2-Grad-Ziel ist mittlerweile in fast unerreichbare Ferne gerückt.  Laut einem aktuellen Weltbankbericht steuern wir auf eine Erwärmung um 4 Grad zu – mit verherrenden Auswirkungen.

Pa Ousman Jarju (Gambia) als Vertreter der Least Developed Countries erklärte dazu:

We are targeted towards dangerous climate change, as has been indicated by science […] – but definitely what we have adopted is inadequate both in terms of finance and ambition.

Während der Klimaverhandlungen verwüstete Supertaifun Bopha zuerst Palau und dann Mindanao (Philipppinen) und forderte Hunderte Todesopfer. In einer emotionalen Ansprache appellierte der philippinischen Chefunterhändler Naderev Saño daher an die Weltgemeinschaft das Ruder noch herumzureißen:

We have never had a typhoon like Bopha, which has wreaked havoc in a part of the country that has never seen a storm like this in half a century. And heartbreaking tragedies like this are not unique to the Philippines, because the whole world, especially developing countries struggling to address poverty and achieve social and human development, confront these same realities. […] And I am making an urgent appeal, not as a negotiator, not as a leader of my delegation, but as a Filipino.

I appeal to the whole world, I appeal to leaders from all over the world, to open our eyes to the stark reality that we face. I appeal to ministers. The outcome of our work is not about what our political masters want. It is about what is demanded of us by 7 billion people. I appeal to all, please, no more delays, no more excuses.

Doch in Sachen globaler Klimavertrag mit festen Vorgaben für alle Staaten weltweit ab 2020 wurde nur beschlossen, ihn bis 2015 ausarbeiten zu wollen. Konkrete Inhalte, Zusagen oder Mechanismen bleiben vollkommen offen. Auch die gemeinsame Vision, wann die Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben sollen, bleibt unkonkret, ebenso wie die Höhe der Geldern für die Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel (Klimafinanzierung).

Kieren Keke (Nauru) als Vertreter für die AOSIS (Alliance of Small Island States) zieht daher ein düsteres Fazit der Konferenz:

We have not seen any increase in the commitments needed to achieve the global temperature goal, ensure we meet our ultimate objective of the Convention, keep global average temperature below 1.5 degrees and ensure the survival of all islands. There is no new finance on the table, only promises that something might materialize in the future.

Aus so viel unverantwortlicher Blockade, Verzögerung und Minimalzielen sticht die Anküdigung der Dominikanischen Republik besonders positiv hervor: 25% Emissionsreduktion bis 2030 im Vergleich zu 2010 sollen in ein nationales Gesetz gegossen werden. Finanzielle Mittel dazu können aber auch über Marktmechanismen generiert werden.

Mit dem Kyoto-Protokoll geht auch das Offsetting über den Clean Development Mechanism (CDM) in eine weitere Runde. Darüber können sich die Staaten mit Reduktionszielen zusätzliche Verschmutzungzertifikate erwerben. Jose Antonio Zamora Gutierrez (Bolivien) lehnt diesen, ebenso wie neue Marktmechismen, entschieden ab:

Mr. President, We denounce to the whole world the pressure from some countries for the approval of new carbon market mechanisms, although these have shown to be ineffective in the fight against climate change, and that only represent business opportunities. This is a climate change conference, not a conference for carbon business. We did not come here to do business with the death of Mother Earth betting on the power of markets as a solution.

Kurzclip auf http://www.youtube.com/POWERSHIFTnetz

Diese Problematik greift der Kurzclip „Gute Geschäfte im Clean Development Mechanism (CDM)” von PowerShift e.V. auf (zum Clip >>>). Der CDM sollte Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung zusammenbringen. Stattdessen fördert er fossile Energieprojekte, große Infrastruktur (z.B. Staudämme), veraltete Industrie und fragwürdige Projekte wie Agroplantagen. Häufig liefert zusätzliche Finanzierungen für Projekte, die ohnehin entstanden wären. Gleichzeitig wird der notwendige Strukturwandel in Deutschland und anderen industrialisierten Ländern verzögert. Das bringt weder Klimaschutz noch Nachhaltige Entwicklung voran, aber jede Menge Kohle für verschiedene Marktteilnehmer. Konzerne erschließen sich die neue Geschäftsfelder mit heißer Luft und werden dabei von der deutschen Regierung tatkräftig unterstützt. Klimagerechtigkeit sieht anders aus.

Wie diese aussehen könnte, welche Projekte es gibt, warum sie problematisch sind, wer profitiert, warum die globalen Treibhausgase durch den CDM ansteigen, statt vermindert zu werden und warum es sich bei dem Ganzen um die Vermessung des Unbekannten handelt und, erklärt die Publikation „Reine Luftnummer: Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz im Clean Development Mechanism (CDM)”.Sie erzählt von zweifelhafter Gipfeldiplomatie, kollektivem Selbstbetrug und den Dingen, die passieren, wenn der Markt Klimaschutz und Entwicklung regeln soll.

Bewegung fürs Klima: Eine Frage der Gerechtigkeit

Am 26. November startet die Klimakonferenz der Vereinten Nation (UNFCCC) in Doha. Tausende Deligierte aus über 190 Ländern haben 12 Tage Zeit, um wieder Bewegung in die seit Jahren festgefahren Klimaverhandlungen zu bringen. Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahres aus. Weitestgehend verpufft. Die globalen Emissionen steigen ungebremst an: 2011 auf den neuen Rekordwert von 34 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen. In Doha soll die Grundlage für ein neues Abkommen gelegt werden. Die Übergangszeit könnte über eine zweite Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls geregelt werden.

Doch 2011 wenige Tage nach der letzten Klimakonferenz stieg Kanada aus dem Kyoto-Abkommen aus. Die USA ratifizierten es ohnehin nie. Japan, Russland und Neuseeland lehnen eine Verlängerung von Kyoto ab. Wenn keine weiteren Mitstreiter gewonnen werden, wird Kyoto 2 nur marginalen Einfluss auf die Entwicklung der weltweiten Emissionen haben. Zumal auch die Angebote der derzeitigen Fürsprecher mager ausfallen. Australien bietet bisher nur eine Reduktion  um 5% (Basisjahr 2000) an und die EU um 20% (Basisjahr 1990).

Wer sich letztendlich zu welchen Zugeständnissen und Finanzierungen bereit erklärt, wird sich zeigen. Ein lasches Kyoto 2 mit CDM wird jedenfalls nicht ausreichen, dem Klimawandel ernsthaft zu begegnen oder die ärmeren Länder im Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. Aufgrund ihrer historischen Verantwortung und ihres weiterhin hohen Treibhausgasausstoßes müssen die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels die Entwicklungsländern sowohl bei der Anpassung an die Folgen als auch bei dem Aufbau bzw. der Transformation ihrer Energiesysteme unterstützen. Klimawandel ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Der norwegische Professor Jørgen Randers erklärte hierzu im Interview mit klimaretter.info:

Ich finde es vor allem völlig unfair, wenn reiche Leute, wie ich und andere, darüber reden, was die fünf oder sechs Milliarden anderen Menschen gegen den Klimawandel tun sollen. Darüber sollte man überhaupt nicht reden, außer über einen einzigen Punkt: Die armen Länder verpflichten sich, niemals mehr Treibhausgase pro Kopf zu produzieren als die Reichen. […] Dass wir am Ende in einer Welt leben, in der alle Emissionen von allen Menschen pro Kopf gleich sind. […] Ich bin für die Ein-Kind-Politik in den Industriestaaten. Denn meine Tochter ist das gefährlichste Wesen auf dem ganzen Planeten. Sie konsumiert zehn- bis 40-mal so viele Ressourcen wie ein indisches Kind.

Die Zeit, um die durchschnittliche Erwärmung auf 1,5-2°C zu begrenzen und damit die katastrophalen Konsequenzen zumindest einzugrenzen, schwindet. Laut dem Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2007) müssen die Treibhausgasemissionen dafür spätestens 2020 ihren Höchststand überschritten haben und bis 2050 um 80-95% gesenkt werden. Der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft muss daher weltweit schnell und konsequent vorangetrieben werden, zumal Investitionen in den Energiesektor sehr langlebig sind (20-50 Jahre). Manche Länder, wie Deutschland, müssen dafür ihren Energieverbrauch massiv senken. In anderen Ländern, wie z.B. in Liberia, muss aber überhaupt erst ein Energiesystem aufgebaut werden.

Dabei sollte der Clean Development Mechanism (CDM) helfen. Wenn man sich aber die Projekte des CDM wie neue Kohlekraftwerke, Stahlwerke, HFKW23/N2O oder andere anschaut, wird schnell deutlich, dass sie eben nicht zu nachhaltiger Entwicklung oder Energieversorgung beitragen. Dazu schrieb Dr Nafisa Goga D’Souza, Executive Director von Laya, 2009:

The Clean Development Mechanism (CDM) under the Kyoto Protocol is flawed in its design because it provides a means for industrialized countries to buy their way out of their responsibility by supporting projects in the South. In other words, earn carbon credits to gain the license to pollute! The CDM has also been termed as the ‘Cheap Development Mechanism’: cheap not only because it is cheaper to invest in projects in the South, but cheap because it offers incentives but does not deal with the real problem of reducing global carbon emissions.

Die bisher dominanten Politiken dienen Konzernen statt die Wurzeln der Klimaungerechtigkeit anzugehen, wie Elisabeth Pudimat von der attac AG Energie, Klima, Umwelt in einem kurzen Videostatement erklärt. Mit zahlreichen CDM-Projekten geht eine Degradierung der Gemeingüter einher und selbst Verstöße gegen Menschenrechte sind dokumentiert. Dazu Carbon Trade Watch:

But what is cheap in the short term does not translate to an environmentally effective or socially just outcome over the long-term, and the system is  wide open to gaming by industry and traders. [In this sense] cap and trade tends to encourage quick fixes to patch up outmoded power stations and factories – delaying more fundamental changes.

„System change not climate change” wurde daher 2009 während der Klimaverhandlungen in Kopenhagen von der Climate Justice Action u.a. gefordert. Nur lässt dieser Wandel weiter auf sich warten. Und in Deutschland bewegt sich nicht viel. Internationale Initiativen und Netzwerke wie Climate Justice Now! (CJN!) oder Climate Action Network (CAN) agieren weit entfernt vom Alltag der Menschen. Klimawandel bleibt abstrakt.

Daher versuchen Aktivisten und Organisationen die Fragen um Klimagerechtigkeit und Energieversorgung wieder auf nationales und lokales Handeln zu beziehen. 2008 fand in Hamburg das erste deutsche Klimacamp statt. 2012 gab es schon fünf Klimacamps im deutschsprachigen Raum, die an jeweils an lokale Konfliktpunkte um Braunkohleabbau, neue Kohlekraftwerke oder den Ausbau eines Flughafens anknüpfen. Vielleicht sorgen solche Camps zusammen mit bestehenden Netzwerken wie dem Klima!Bewegungsnetzwerk oder Bürgerinitiativen ja bald für alternative Lösungen und mehr Gerechtigkeit in die deutschen Energie- und Klimapolitik. Frische Luft und mehr Bewegung soll ja bekanntlich gut tun.

Saubere Entwicklung für deutsche Unternehmen: Wie Entwicklung und Klimaschutz dem (grünen) Markt zum Opfer fallen

 

1% ist nicht genug. Nicht für Deutschland – den (damaligen) Exportweltmeister! Im Jahr 2006 ruft der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel die CDM/JI-Initiative aus, weil Deutschland mit einem Projektanteil von 1% im Clean Development Mechanism (CDM) eindeutig unterrepräsentiert sei. Dabei ging es nicht um die Beschaffung von Emissionszertifikaten sondern die Tatsache, dass Deutschland die eigenen Potenziale zur Verbreitung seiner Klimatechnologien nicht ausreichend nutzen würde. Exportförderung im Namen des Klimaschutzes.

Und heute? Sind wir nur noch Vize, haben aber einen neuen Titel erschaffen: Ökoexportweltmeister. Was immer das heißen mag. Dieser Frage und den damit verbundenen Problemen geht Chris Methmann in der Studie „Ökoexportweltmeister: Den Titel nur geklaut? – Ökologische, ökonomische und soziale Schattenseiten einer exportorientierten Green Economy” für PowerShift nach. Der CDM ist ein Steinchen im Gefüge dieser exportorientierten Green Economy. Und dafür leistet die Bundesregierung Schützenhilfe. Sie kauft zwar selbst keine Zertifikate an. Gelder fließen aber z.B. über Fonds der KfW und die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundes. Ergänzend gibt es für Unternehmen breite Angebote zur Information, Kommunikation und Kooperation. Über die CDM/JI-Initiative des Umweltministeriums (BMU) werden u.a. Vorhaben für Klimaschutzprojekte ausfindig gemacht, die „gute Kooperationsmöglichkeiten für den Export hocheffizienter Klimaschutztechnologien aus Deutschland in die ganze Welt“ bieten. Dabei wird die Projektvermittlung

[…] direkt auf die spezifischen Interessen der Unternehmen abgestimmt, sei es in Bezug auf das Land, die Technologie oder die Größe des bevorzugten Projektes (JIKO Info 2/09: 7).

Damit dieser Service auch nicht ins Leere läuft, konzentriert man sich auf Länder, wie Brasilien, Indien, China oder die MENA-Region (Middle East/North Africa). Denn:

Hier eröffnen sich für deutsche Exporteure von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und anderer klimafreundlicher Produkte neue Märkte mit einem großen Wachstumspotenzial (BMU 2008: 33).

Die übrigen afrikanische Länder und die Least Developed Countries (LDCs) überlässt das BMU getrost der Entwicklungszusammenarbeit (GIZ CDM Initiative). Doch das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will sich nicht einfach mit den „Problemfällen” abspeisen lassen, sondern bläst offensiv in gleiche Horn: „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft – gemeinsam schneller zum Ziel”. Denn:

CDM-Projekte können auch helfen, neue Märkte in Entwicklungs­ländern zu erschließen und neue Unter­nehmens­partner zu gewinnen. [...] Die deutsche Entwicklungspolitik trägt damit zur Senkung von Transaktionskosten unternehmerischer Initiativen bei.

Alles für die Wirtschaft. Zielkonflikte werden bewusst ausgeblendet. Die Märkte der Zukunft sind schließlich grün. Und grün ist auch die Farbe der Hoffnung.

Die CDM-Initiative trägt Früchte. Heute sind 226 Projekte mit deutscher Beteiligung registriert (siehe Excel-Doc unten auf der Seite: CDMPipeline_01.10.2012_GERMAN BUYERS). Das sind ca. 5% aller registrierten CDM-Projekte. Davon finden allein 100 in China, weitere 55 in Indien, 12 in Malaysia und 10 in Vietnam statt.

Die Hauptkäufer sind die deutschen Energiekonzerne, allen voRWEg. Das ist nicht verwunderlich. Denn alle fünf großen deutschen Stromversorger erhielten im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) kostenlose Zuteilungen, die unter ihren Emissionen lagen. Sie mussten und müssen daher Zertifikate auf dem Markt zukaufen. Auch wenn sich Unternehmen wie RWE gerne mit „Investitionen in Klimaschutzprojekte im Rahmen des CDM und JI“ brüsten, handelt es sich mit nichten um freiwillige Klimaschutzaktivitäten, sondern den billigen Einkauf von Emissionszertifikaten für die eigenen Produktionsstätten. Kauf dich frei, statt den Umbau und Klimaschutz zu Hause effektiv voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund und den Entwicklungen auf dem deutschen Energiemarkt insgesamt laden Aktivist_innen für Energiekämpfe in Bewegung, u. a. ausgeCO2hlt, gegenstromberlin, FelS AG Klima, Attac EKU-AG vom 09.-11. November 2012 ins Allerweltshaus Köln (AWH) zur Energiekämpfe-Konferenz:

Für eine global gerechte, demokratisch kontrollierte, soziale und ökologische Energieversorgung müssen wir Macht- und Eigentumsfragen stellen: Wer produziert wie, wozu und zu wessen Nutzen Energie?

RWE witterte jedenfalls gleich Kohle und baute einen florierenden Geschäftszweig rund um den CDM auf. Mit 164 Projekten ist das Unternehmen inzwischen der siebt größte Käufer von Zertifikaten weltweit. Davor stehen nur Projektentwickler, also Dienstleister, die für Kunden Projekte entwickeln und Portfolien verwalten. Zunehmend treten auch deutsche Projektentwickler auf den Plan, die an dem Emissionshandelskuchen mitverdienen wollen. Ansonsten finden sich weitere deutsche Unternehmen in der Zusammenstellung des UNEP Risoe Centers, die vom Europäischen Emissionshandel betroffen sind. Wie beispielsweise ThyssenKrupp: Christian Russau (Autor & Journalist, freier Mitarbeiter des FDCL) erzählt in dem Clip „Saubere Sache: Das groesste Stahlwerk Lateinamerikas als CDM-Projekt“ von den Plänen ThyssenKrupps mit einem Stahlwerk in Rio de Janeiro lateinamerikanischen Markt zu erobern. Als Bonus hat man sich das Werk, das den CO2-Ausstoß von Rio um satte 72% erhoeht, als CDM-Projekt zertifizieren lassen (wir berichteten).

Insgesamt ist die direkte deutsche Beteiligung an CDM-Projekten also deutlich gestiegen. Dabei entfällt die Hälfte der Projekte auf (große) Wind- und Wasserkraft, deren Zusätzlichkeit äußerst zweifelhaft ist. Andere Projekttypen wie HFKW 23, N2O, Brennstoffwechsel und Energieeffizienz (Angebot) tragen hingegen nichts zur nachhaltigen Entwicklung bei.

Die staatlichen Aktivitaten beziehen sich auf eine quantitative Erhöhung der deutschen Beteiligung am CDM ohne auf Qualität der Projekte oder verbesserte Zielerreichung Bezug zunehmen. Zumindest, wenn man sich an dem eigentlichen Doppelziel des CDM orientiert. Das BMU hat eine sehr eigenwillige Auslegung der Kyotoziele:

 Vorrangige Ziele des CDM sind es, die globalen Treibhausgasemissionen möglichst kostengünstig zu mindern und die Entwicklungsländer auf die Übernahme eigener Verpflichtungen beim Klimaschutz vorzubereiten. (BMU/DEHSt 2008: 15)

Damit wird nachhaltige Entwicklung explizit zum nachrangigen Ziel erklärt. Dass der CDM die Entwicklungsländer auf eigene Reduktionsverpflichtungen vorbereiten soll, ist hingegen weder im Kyoto-Protokoll noch in darauf folgenden Vereinbarungen festgelegt. Letzten Endes versucht die deutsche Regierung die Nutzung des CDM durch den Privatsektor für Exporte  zu stimulieren, ohne substanzielle Vorgaben zu machen oder selbst eine qualitativ hochwertige Nachfrage zu schaffen. Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung werden dem Markt geopfert.

Die Vermessung des Unbekannten

Die Welt berichtete im September 2012: „Einmilliardste Tonne CO₂ durch Kyoto-Emissionshandel eingespart” und ergänzte, so werde „Klimaschutz durch Entwicklungshilfe” gefördert. Entwicklungshilfe nennt sich heutzutage zwar Entwicklungszusammenarbeit und der Clean Development Mechanism (CDM) ist explizit nicht als solche anzurechnen. Aber mit dem CDM wird auch gar kein CO₂ eingespart: Er ermöglicht denjenigen Ländern, die im Kyoto-Protokoll einer Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen zugestimmt haben, zusätzliche Emissionszertifikate zu erwerben. Um dadurch selbst mehr CO₂ ausstoßen zu können, als ursprünglich zugesichert. Das bedeutet, dass durch den CDM Reduktionszusagen global verschoben werden. Für das Klima ist damit nichts gewonnen.

Aber lassen wir die Haarspalterei, wer hier eigentlich wem wobei hilft und schauen wir uns an, wie denn nun CO₂ eingespart wird. Und wieviel tatsächlich?

Im Projektdokument, das für die Registrierung als CDM-Projekt erstellt werden muss, muss u.a. erklärt werden, warum dieses Projekt nur als CDM-Projekt umgesetzt werden kann (Toolkit von CDM Watch). Denn wenn das Projekt und damit die Reduktion sowieso stattgefunden hätte und gleichzeitig dem Käufer erlaubt wird, entsprechend mehr auszustoßen, wird aus dem Nullensummenspiel für das Klima ein Minusgeschäft. Das Gleiche gilt, wenn die tatsächliche Reduktion geringer ausfällt, als CERs (Certified Emission Reductions) ausgestellt werden. Die ausgestellten Zertifikate  müssen also real, messbar, dauerhaft und zusätzlich sein.

 

Die Zusätzlichkeit kann heute auf zwei Wegen nachgewiesen werden: Entweder über eine Investitionsanalyse oder über eine Barriereanalyse jeweils gefolgt von der Analyse der gegenwärtigen Praxis. Beide Methoden sind offen für Interpretation und Manipulation. Z.B. sind die Grenzen der Region, innerhalb derer die gegenwärtige Praxis beschrieben wird, variabel. Und Biogasanlagen sind eben nicht unbedingt die allgemeine oder vorherrschende Praxis in der Region xy. In der Barriereanalyse muss belegt werden, dass es signifikante Hindernisse gibt, die der Umsetzung des Projektes im Wege stehen, wenn es nicht als CDM-Projekt durchgeführt wird. Auch dies lässt große Argumentations- und Definitionsspielräume. Die Investitionsanalyse soll zeigen, dass die Erlöse aus dem Verkauf der CERs das Projekt überhaupt erst profitabel machen bzw. dieses Projekt ohne den Erlös aus den CERs nicht die wirtschaftlich günstigste Variante wäre. Aber sind die angegebene Alternative und das jeweilige Ertragspotenzial wirklich realistisch ?

Im Allgemeinen ist der Nachweis der Zusätzlichkeit gerade bei anderweitig zu kritisierenden Projekten am glaubwürdigsten. Der Einbau von Filteranlagen für Industriegase ist eindeutig zusätzlich. Denn es kostet zunächst Geld und ohne die Einnahmen aus dem CDM würde dafür kein Anreiz bestehen. Doch das gleiche Ergebnis hätte auch über eine ordnungsrechtliche Regelung oder einen Investitionszuschuss erreicht werden können. Nun verdienen sich die Unternehmen eine goldene Nase. Projekte aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere Großprojekte, sind hingegen oftmals eindeutig nicht zusätzlich. Denn durch den Stromverkauf würde es sich ohnehin lohnen, ein solches Projekt umzusetzen und die Einnahmen über den CDM sind nur marginal im Vergleich zu den notwendigen Investitionen.

Eines der Hauptindizien für die mangelnde Zusätzlichkeit vieler Projekte ist, dass sie zum Zeitpunkt der Zulassung als CDM-Projekt (registered) schon in Betrieb waren. Wenn die Anerkennung als CDM-Projekt und die Einnahmen, die damit verbunden sind, entscheidend für die Projektdurchführung wären, müssten die Projektentwickler auf eine Zusage warten.

Derzeit werden nahezu alle neuen Windfarmen, Gas- und Wasserkraftwerke in China zum CDM angemeldet, wie Wara und Victor von der Stanford University feststellen. Wären all diese Projekte tatsächlich zusätzlich, hieße das, dass diese Sektoren in China ohne den CDM überhaupt nicht wachsen würden. Was bei der bisherigen Ausbaugeschwindigkeit, der Förderpolitik des Landes und der steigenden Nachfrage nicht besonders glaubhaft erscheint. Dass in Indien, dem Land mit den zweitmeisten CDM-Projekten nach China, CDM-Projekte durchweg nicht zusätzlich seien, wurde letztes Jahr über WikiLeaks bekannt. Und an dem Zustand scheint sich nichts zu ändern.

Nebulös sieht es auch bei der Höhe der Einsparungen aus. Um die Menge der CERs pro CDM-Projekt bestimmen zu können, wird eine Baseline mit den Emissionen für den Fall angelegt, dass das Projekt nicht stattgefunden hätte (BAU – business as usual).  Dafür greift der Projektentwickler entweder auf eine der zugelassenen Methodologien zurück oder entwickelt eine eigene, die er sich vorher vom CDM Executive Board genehmigen lassen muss. Die Differenz zwischen dieser Baseline und den tatsächlichen Emissionen nach der Durchführung des Projektes ergibt die Höhe der CERs. Doch Emissionen, die in Abwesenheit eines Projektes entstanden wären, hängen von ökonomischen, politischen und technologischen Trends ab, die sich während der Projektlaufzeit ändern können und schwer prognostizierbar sind. Es sind hypothetische Annahmen. Da aufgrund der lückenhaften Datenlage schon die Berechung der jetzigen Emissionen schwierig ist, enden die Einsparungen vielfach in einer Schätzung des Unbekannten. Zumal die Projektgrenze und damit die zu berücksichtigenden Treibhausgemissionen schwer zu bestimmen und noch schwerer zu überprüfen sind.

Das Öko-Institut kam 2007 zu dem Ergebnis, dass bei mindestens 40% der registrierten Projekte die Zusätzlichkeit unwahrscheinlich oder fragwürdig ist. Die eigenen Ergebnisse werden mit Angaben aus einer Studie von Delphi unterstrichen, in der 71% der Befragten mit der Aussage übereinstimmten, dass „many CDM projects would also be implemented without registration under the CDM.” 86% der TeilnehmerInnen der Studie waren zudem der Ansicht, dass „in many cases, carbon revenues are the icing on the cake, but are not decisive for the investment decision.”

Während mit den Kyotoverpflichtungen der Industrieländer der Ausstoß von Klimagasen zumindest dort gedeckelt werden soll, werden durch Offset-Möglichkeiten wie den CDM neue Zertifikate gedruckt. Dazu erklärt Carbon Trade Watch:

The net result for the climate is that offsetting tends to increase rather than reduce greenhouse gas emissions, displacing the necessity to act in one location by a theoretical claim to act differently in another.

Carbon Trade Watch ergänzt zu Recht, dass die heute kostengünstigen Emissionsreduktionen nicht die langfristig sinnvollste Lösung sein müssen, geschweige ökologisch effektiv oder sozial gerecht.  Während wir der kurzfristig billigsten Lösung hinterherjagen, verarzten wir ein veraltetes Energie- und Produktionssystem notdürftig – und verzögern den grundlegend notwendigen Strukturwandel.