Der neue Rohstoff-Diskurs

Unter der passenden Überschrift Dreckige Erden berichtete die Zeit gestern über die gegenwärtige Schlacht um die Ausgestaltung einer EU-Richtlinie zur Transparenz im Handel mit Rohstoffen. Sie soll das lange geforderte Prinzip des Publish what you pay für europäische Unternehmen endlich rechtlich verbindlich zu machen. Interessant ist daran nicht nur, dass die Industrielobby wie nicht anders zu erwarten gegen diese Richtlinie Sturm läuft, und dass sie wieder einmal von einem willfährigen Handlanger namens “Bundesregierung” – diesmal in Form des FDP-geführten Justizministeriums – unterstützt wird.

Viel spannender finde ich aber, dass daran ein Wandel im Diskurs abzeichnet, der sich seit einiger Zeit abzuzeichnen beginnt. Man kann in der sogenannten “wirtschaftlichen Zusammenarbeit” wieder ganz offen sagen, woran man eigentlich wirklich interessiert ist: zum Zugang an knapper werdenden natürlichen Ressourcen. Das betrifft nicht nur die neue Industrie-Initiative der sog. Rohstoffallianz mit der BDI-Vize Ulrich Grillo der deutschen Wirtschaft den Zugang zu unseren Ressourcen verschaffen will. Ihr Motto: “Wir sind nicht nur am finanziellen Erfolg von Minen interessiert; wir wollen den Zugriff auf die Rohstoffe!” Die Zeit berichtet auch aus einer Anhörung der CDU-Fraktion, in der ganz offen gesagt wird, dass das Geschäft mit den Rohstoffen das Entscheidende für die deutsche Wirtschaftsaußenpolitik sei. So fasst der Moderator einer Diskussion lapidar zusammen: “Wir kommen ja oft mit Rechtsstaatlichkeit und so einem Schnickschnack, der bei der Entwicklung erst einmal hindert.”

Offenbar wird Rohstoffpolitik ganz offen neu definiert im Sinne einer neomerkantilistischen Außenhandelspolitik, die anderen Ländern die dreckigen (seltenen) Erden unter den Fingernägeln nicht gönnt. Sicher sind andere Länder da nicht viel besser – die chinesische Regierung zum Beispiel verteidigt aktiv ihr Quasi-Monopol im Bereich der seltenen Erden.

Aber vielleicht könnte mal einer ganz grundsätzlich die Frage stellen, ob man immer mehr Rohstoffe aus der Erde pressen muss? Für die Gemeinde Storkwitz in Nordsachsen mag es schön sein, sich neuerdings “im Rausch der Seltenen Erden” zu befinden. Aber Fakt ist auch: Der größte Schatz lagert immer noch bei uns vor der Haustür: im Müll. Im Vergleich mit einem neuen Wettlauf der Nationen wäre das Recycling von Elektroschrott doch viel entspannter – und umweltfreundlicher obendrein. Doch auch hier bremst mal wieder: die Bundesregierung.

PS: Auch die sonst viel gepriesenen Erneuerbaren Energien haben eine nicht unbeträchtlichen Hunger nach seltenen Rohstoffen. Das zeigt die Powershift-Studie “Oben hui, unten pfui? – Rohstoffe für die ‘grüne’ Wirtschaft”.

Kohle für alle – Von einem Mechanismus, der Klimaschutz und Entwicklung zusammenbringen sollte

Der Clean Development Mechanism (CDM) ist eines der marktbasierten Instrumente des Kyoto-Protokolls: Klimaschutzprojekte im Globalen Süden, von denen alle profitieren. Auf der einen Seite sollten die Industrieländer die eingegangenen Ziele zur Emissionsreduktion billiger erreichen können. Auf der anderen sollten in den Entwicklungsländern über zusätzliche Investitionen und neue Technologien nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden. So weit, so traumhaft.

Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. So hat das zweite Ziel – nachhaltige Entwicklung in den Gastländern – keinen monitären Wert erhalten. Dadurch verkommt es zum simplen Beiwerk in diesem Marktmechanismus. Bezahlt wird allein für das Reduktionszertifikat, vollkommen unabhängig davon in welchen Bereichen oder mit welchen Mitteln Emissionen einspart werden. Im besten Fall ist der CDM ein Nullsummenspiel. Denn mit den Zertifikaten aus dem Süden erhalten die Staaten bzw. Unternehmen im Norden das Recht ihrerseits zusätzliche Emissionen auszustoßen. Und mit kreativen Begründungen und simplen Rechentricks lässt sich so einiges als Emissionseinsparung darstellen.

Z.B. Kohlekraftwerke: Während es weltweit Kampagnen gegen den Klimakiller Nummer 1 gibt, erhalten bereits sechs Kohlekraftwerke in China und Indien zusätzliche Einnahmen über den CDM. Es handelt sich schließlich um (ultra)super-kritische Kohlekraftwerke – auf dem neusten Stand der Technik. Da der Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken mit alter Technik noch mehr Treibhausgase produziert hätte, dienen diese als Referenzszenario, um die Höhe der „Einsparungen“ zu berechnen. Es werden also neue Kohlekraftwerke gefördert, die – einmal gebaut – für die nächsten Jahrzehnte Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen werden. Da sie aber moderner sind als die letzte Generation Kraftwerke, gibt es obendrauf Zertifikate. Diese können dann beispielsweise deutsche Energiekonzernen kaufen, um hierzulande trotz Emissionsvorgaben alte Kohlekraftwerke am Netz zu halten. Kohle für alle im Namen des Klimaschutz.

Derzeit befinden sich 45 weitere Projektanträge in der Warteschleife. Seit Dezember 2011 ist die Registrierung ausgesetzt. Nun liegt eine neue methodische Berechnungsgrundlage auf dem Tisch, über die das CDM-Board in seiner Sitzung vom 14.-25.5. beraten wird. Nicht, dass es sich bei steigenden Kohlepreisen ohnehin lohnen würde – und in Indien und China auch staatlich gefördert wird – effiziente Anlagen zu bauen.

Für alle Fälle hat die Kohlelobby aber schon den nächsten Fuß in der Tür: Seit der Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 sind „Carbon Capture and Storage“ (CCS) Projekte zugelassen. In Deutschland konnten die Energiekonzerne Sorgen um die Risiken bei Transports und der langfristigen Lagerung nicht zerstreuen. Pilotprojekte wurden vorerst gestoppt. Ebenso wie hierzulande von Konzernseite großzügig angeboten, sollen auch im CDM die Unternehmen 20 Jahre die Verantwortung für die Lagerstätten tragen. Danach sollen die Länder gefälligst selbst sehen, wie sie klarkommen. Oder – noch besser – für den Service bezahlen.

Statt also den dringend benötigten ökologischen Strukturwandel weltweit voranzubringen, bietet der Offset-Mechanismus Ausweichmöglichkeiten aus Klimaschutzzusagen, Business-as-usual der Energiekonzerne und neue Geschäftsmöglichkeiten auf globalen Kohlenstoffmärkten. Das bringt weder Klimaschutz noch nachhaltige Entwicklung voran, aber wenigstens jede Menge Kohle.

Rösler: Teer an den Hacken

Bundeswirtschaftsminister Rösler macht nicht unbedingt eine gute Figur in den letzten Wochen. Konsequent setzt er diese Linie auch in der Klimapolitik fort. So hat er diese Woche erfolgreich verhindert, dass der EU-Umweltministerrat dem Vorschlag der Kommission folgt, aus Teersanden hergestellte Kraftstoffe mit einem gesonderten (höheren) CO2-Emissionswert auszuzeichnen und damit den Import unrentabler zu machen. Wegen der Differenzen zwischen Umweltministerium und Röslers Wirtschaftsministerium hat sich die Bundesregierung noch auf keine Position festlegen können. Klimaschutz sauber ausgebremst.

Offenbar hat Rösler der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm in der letzten Woche wenig Zeit gelassen, sich für seine Position eine gute Begründung auszudenken, getreu dem Motto “Umweltschutz wird schon irgendwie schlecht für die Wirtschaft sein, ist doch offensichtlich”. So heißt es aus seinem Haus, die EU-Pläne verpflichteten die Ölkonzerne zu einer sehr aufwendigen Bilanzierung der Rohstoffe. Es sei zweifelhaft, ob das durchführbar sei.

Der grüne MdB Hans-Josef Fell schreibt dazu treffend in seinem Newsletter:

Hier werden sich alle wundern, die sich mit dem Thema Biokraftstoffen beschäftigen. Hier gibt es ein aufwendiges Nachweissystem für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen. Das Nachweissystem reicht vom Acker bis zur Zapfsäule. Das muss jeder noch so kleine Pflanzenölhändler leisten. Und für die großen Konzerne soll eine Bilanzierung zu aufwendig sein?

Wenn das die viel beschworene thematische Neuausrichtung ist, die nach den Personalquerelen der vergangenen Monate endlich stattfinden soll, dann, liebe FDP,  streite doch lieber wieder um Pöstchen und Parteitagsreden.

PS. Was sonst noch alles in den letzten Wochen zum Thema Teersande geschah, findet sich in unserem Update zu unserem Factsheet.

Landgrabbing auf amerikanisch

Die New York Times berichtet, dass TransCanada – ein kanadische Konzern, der hinter der Keystone XL-Pipeline steckt, die Teersand-Öl von Kanada in die USA transportieren soll – Landbesitzern in den USA mit Enteignung droht, falls sie ihr Land nicht “freiwillig” für den Bau der Pipeline hergeben. Offenbar handelt es sich dabei jedoch um leere Drohungen – ein ausländischer Konzern hat nur das Recht eine Enteignung zu beantragen, wenn die US-Regierung ihm dieses ausdrücklich gewährt, was bis jetzt nicht passiert ist – die dennoch sehr effektiv ist. Ein Großteil der Landbesitzer hat bereits der freiwilligen Vereinbarung zugestimmt…

Vielleicht liegt das jedoch auch an der genialen Propaganda der kanadischen Teersand-Industrie… sollte man sich mal anschauen!

 

Etappensieg im Teersand – Ein Update

Die gute Nachricht zuerst. Die EU-Kommission hat sich von den massiven Lobbyaktivitäten der kanadischen Regierung nicht einschüchtern lassen und sich gegen die Gleichbehandlung extrem schmutzigen Teersand-Öls mit anderen Ölsorten entschieden (s. unser Factsheet zum Thema Teersande). Das ist ein erster Erfolg für die Umwelt, der die Ausbeutung kanadischer und anderer Teersande weniger profitabel macht und sicher auch Präzedenzwirkung für andere Regionen wie z.B. Afrika hat, die von der massiven Erschließung von Teersand-Feldern bedroht sind.

Die nicht ganz so gute Nachricht ist hingegen, dass die Kommissionsentscheidung nur ein erster Schritt ist. Die Entscheidung muss in den nächsten Monaten noch von den nationalen Regierungen der EU bestätigt werden – es ist gut möglich, dass das nicht ganz so glatt läuft.

Die schlechte Nachricht ist, dass US-Präsident Obama sich noch immer nicht zu einem Veto gegen die Keystone-XL-Pipeline hat durchringen können – trotz massiver Proteste, bei denen über 1200 Menschen festgenommen wurden. Die Pipeline wäre ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Teersand-Förderung in Kanada. Dementsprechend wäre eine Verhinderung der Pipeline ein zentraler Hebel um der kanadischen Regierung deutlich zu machen, dass außer ein paar Ölkonzernen niemand so recht ihr dreckiges Öl haben will. Vielleicht bewegt ihn ja der Brief von neun Nobelpreis-Kollegen, die an ihn appellieren, das Projekt zu stoppen.

Es bleibt auf jeden Fall viel zu tun…

Update 19.10.2011: Eine gute Bewertung der rechltlichen Auswertungen der CETA-Verhandlungen (EU-kanadisches Freihandelsabkommen) liefert Paul Sinclair von Policy Alternatives.

 

Neues Kurzbriefing: Teersande und Freihandel

Letzte Woche berichteten wir, dass es in Kanada jetzt ethisches Öl zu kaufen gibt (mehr dazu jetzt auch auf Klima der Gerechtigkeit und im Guardian). Zeit, einige Dinge gerade zu rücken. In unserem neuen Kurzbriefing erklären wir die negativen Folgen der Teersand-Extraktion und wie sie durch die Freihandelspolitik von Kanada und EU weiter verschärft werden. Aus dem Inhalt:

Häufig wird behauptet, ein steigender Ölpreis sei gut für die Umwelt. Schließlich senkt er die Nachfrage – einerseits. Andererseits wird mit steigendem Ölpreis die Ausbeutung „unkonventioneller“ Ölreserven interessant – zum Beispiel die gigantischen Teersand-Vorkommen in Kanada. Sie zeigen: Das unbedingte Festhalten am fossilen Wachstumsmodell gibt es nur zum Preis dramatischer sozialer und ökologischer Schäden. Klimapolitische Ziele werden dann zur Farce. Das Freihandelsabkommen CETA, welches momentan zwischen der EU und Kanada verhandelt wird, würde diese wahrscheinlich dreckigste Form der Energiegewinnung gegenüber Umweltschutzbemühungen auf beiden Seiten des Atlantiks absichern. Zum einen unterwandert es die europäische Fuel Quality Directive, die die Nutzung von Öl aus Teersanden in der EU unattraktiv machen würde. Zum anderen gibt sie europäischen Konzernen freie Hand in Kanadas Wäldern und stellt deren Profitinteressen über die Zukunft des Planeten. Wieder einmal zeigt sich: Freihandel blockiert Umweltschutz.

Gerade frisch veröffentlicht, gibt es auch schon das erste Update. Offenbar nehmen die Pläne für die ‘Keystone XL’-Pipeline, die Teersand-Öl von Kanada in die USA schaffen soll, konkrete Gestalt an.

Hier gibt es das komplette Briefing zum Download.

 

 

 

 

 

Ethisches Öl???

Als politisch denkender Mensch gerät man ja leicht ins schwarz-weiß Malen. Gut, dass es Webseiten wie ethicaloil.com gibt, die einem auf die Sprünge helfen: Öl ist ja nicht gleich Öl! Wer wissen will, warum es ethisch ist, sein Öl lieber aus kanadischem Urwald zu beziehen als aus Chavez’ Regenwald, findet hier die Gründe. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt: www.ethicaloil.org. Echt verrückt…