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TTIP-ist-böse-Handzettel-Jan2014“TTIP ist böse” – diese kurze klare Analyse prangt auf einem kleinen Handzettel, den PowerShift & andere morgen auf der Agrardemo in Berlin verteilen werden!

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Die Mobilisierung ist bunt. Nach tanzen für den Berliner Energietisch im SO36 und im Watergate, gibt es nun viele Aktionen auf der Straße. Mit Kreide und Transparenten, als Theater oder auch mal im Bärenkostüm. Plakate kleben sowieso schon viele. Im PowerShift Büro hängt unser Favourit auch am Schrank:

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Die SPD-CDU-Koalition in Berln hat verhindert, dass über die Frage, ob man Vattenfall und die FDP in Berlin eigentlich überhaupt braucht, am gleichen Tag abgestimmt werden konnte. Daher müssen nun für den kommenden Sonntag die Menschen extra zu den Wahlurnen kommen. Die Briefwahlunterlagen sollten übrigens ab heute besser in den direkt im Bezirkswahlamt abgegeben werden. Die Öffnungzeiten der Ämter und die Raumnummern findet man hier: https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2013_NEnergie/Briefwahl/briefwahlstellen.asp?sel1=6052&sel2=1056.

Die Einnahmen über die Netzentgelte könnten also in Zukunft statt an den Kohlekonzern Vattenfall an Berlin fließen und dadurch nach und nach auch ein Stadtwerk, das auf Erneuerbare energien setzt, errichtet werden. Denn die Netze liefern zwar keine riesigen, aber dafür stetige Einnahmen. Das Kerngeschäft von Vattenfall, dem schwedische Staatsunternehmen, das sich in seiner Heimat so grün gibt, in Deutschland heißt ansonsten Kohle. Kohle ist nicht nur dreckig, sondern  auch besonders schädlich fürs Klima. Warum Berlin sich aus diesen Abhängigkeiten befreien muss, wurde am 15.10. im Haus der Demokratie und Menschenrechte diskutiert: Berlin steht auf Kohle. Die bitteren Auswirkungen betreffen nicht allein die Befeuerung des Klimawandels, sondern massiv und direkt die Herkunftsregionen der Steinkohle: Kolumbien, Südafrika, USA und Russland. Beim Abbau werden u.a. komplette Bergkuppen weggesprengt, Flüsse umgeleitet und fruchtbares Ackerland vernichtet. Auch der besonders klimaschädlichen Braunkohle müssen, beispielsweise in der Lausitz, ganze Landstriche weichen.

Viele gute Gründe zum Kohleausstieg. Doch Vattenfall verdient in Deutschland sehr gut mit der dreckigen Kohle. Die Zusage das Braunkohle Kraftwerk Klingenberg bis 2016 vom Netz zu nehmen, wurde klamm heimlich kassiert – mit dem Einverständnis des Regierenden Bürgermeister Wowereits. Dass weder dem Kohlekonzern noch der Senatsverwaltung zu trauen ist, was gute Klimaschutzpolitik anbelangt, da waren sich alle Gäste am 15.10. schnell einig. Nicht allein Stefan Tascher vom Berliner Energietisch macht sich hier für das Volksbegehren am 3.11. stark. Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Power to the people! Denn diese sollen über klare Transparenzvorgaben in Bezug auf den Zugang und die Veröffentlichung von Dokumenten sowie innovative Beteiligungsmöglichkeiten in die Entscheidungsprozesse um die Berliner Energieversorgung einbezogen werden.

Die generelle Zustimmung ist da. Doch der Wolksentscheid droht, dank SPD und CDU, am Quorum zu scheitern. Es müssen sich mindestens 640.000 Berliner_innen für den Gesetzentwurf aussprechen, um in Berlin eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung über Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts zu errichten. Nutze deine Stimme zur Wahl. Außerdem weitersagen und dafür wurde beispielsweise auch ein Facebook-App entwickelt:Energiebaer

Die 1. Alternative Rohstoffwoche hält Deutschland in Atem (12.-19.10.). Da sich noch niemand zu einer neuen Regierung durchringen konnte, kann endlich mal über Inhalte diskutiert werden. Und das geschieht momentan auf über 30 Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art in Berlin und dem Rest des Landes. Organisiert haben diese Events die Mitglieder des AK Rohstoffe. Rohstoffgerechtigkeit ist sicher eines der großen verbindenden Schlagworte. Denn:

Der jetzige Rohstoffhunger droht zu einer Überschreitung der ökologischen Grenzen des Planeten zu führen,

erklärte Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, im Vorfeld des ersten Deutschen Rohstofftages am 11. September 2013 in Berlin. Die meisten Produkte „Made in Germany“ sind stark von Rohstoffimporten abhängig. Dadurch trägen die importierenden deutschen Unternehmen und die Bundesregierung mit ihrer Politik eine hohe Verantwortung für die sozialen und ökologischen Folgen der weltweiten Rohstoffgewinnung. Doch die deutsche Rohstoffpolitik setzt andere Schwerpunkte.

Anstatt über Wege zur Rohstoffsicherung der Industrie zu diskutieren, muss die Senkung des inländischen Rohstoffverbrauchs auf ein global gerechtes Niveau das zentrale Ziel sein,

fordert daher Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt. In dem Paper „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ positionieren sich über 35 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen für eine andere Rohstoffpolitik.

1. Rohstoffverbrauch senken:
Der Rohstoffverbrauch in Deutschland muss auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau gesenkt werden;
2. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen:
Unternehmen, die Rohstoffe selbst abbauen, nutzen oder den Abbau finanzieren,müssen verbindlich zu gebührender Sorgfalt gegenüber den Menschenrechten verpflichtet werden. Zudem müssen effektive Entschädigungsmöglichkeiten fürBetroffene eingeführt werden;
3. Rohstoffpolitik demokratisieren:
Demokratische Spielräume in Deutschland und in den rohstoffreichen Ländern müssen zurückgewonnen werden. Konzerne dürfen keine Vorzugsbehandlung bekommen.
Titel des Forderungspapiers
Wer es zu keinem der vielen hervorragenden Events geschafft hat, dem sei noch eine kleine Lektüre ans Herz gelegt. Auf vier 2-seitigen Rohstoffsteckbriefen wird jeweils kurz auf einen Aspekte einer alternativen Rohstoffpoplitik eingegangen. Rohstoffpolitik demokratisieren bleibt dabei ein zentrale Forderung. Ein Beitrag zu einer solchen Demokratisierung können Alternative Rohstoffpartnerschaften leisten. Darüber hinaus müssen die Rohstoffkonzerne über verbindliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Ressourcen beteuern, führt zu zusaätzlichen Einnahmen der Abbauländer und kann gleichzeitig eine Lenkungswirkung entfalten, um den Rohstoffverbrauch auf ein global gerechtes Niveauzu senken.
Unsere Forderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik sind klar, wir brauchen dann nur irgendwann mal wieder eine Regierung, an die wir diese Forderungen richten können.

 

Der 5. IPPC Bericht liegt auf dem Tisch. Da das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPPC) bereits bestehende Forschung und Studien zum Klimawandel zusammenfasst, sind die Ergebnisse in der Richtung nicht überrraschend. Die Sicherheit, mit der die Menschen die dominante Ursache für die Erwärmung seit den 1950er Jahren ist, steigt. Sie wird mittlerweile mit 95% angegeben, das entspricht dem Wahrscheinlichkeitsgrad mit dem Rauchen Krebs auslöst.  Dafür, dass es absolute Sicherheit in der Wissenschaft nie geben kann, ist dieser Wert schon sehr beeindruckend. Die Grafiken machen außerdem deutlich, dass es zwar immer Schwankungen in den Temperaturen gegeben hat und geben wird, aber dass der Trend ungebrochen ist (mehr Infos und weitere Grafiken unter RealClimate).

The measured global temperature curve from several data sets. Top: annual values. ​​Bottom: averaged values ​​over a decade (IPCC Report 5, 2013)

Die Zeit den Trend zu stoppen, nimmt rapide ab.

There is a global limit on a safe level of emissions. That means major fossil fuel reserves must be left in the ground. That has huge implications for economic and social development.

erklärte dazu Mary Robinson, die frühere Präsidentin Irlands und Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (1997-2002). Bill McKibben macht in seinem Artikel Global Warming’s Terrifying New Math im Rolling Stone zum einen deutlich, wo diese Grenzen liegen, und zum anderen, wer alles daran setzen wird, dass es eben kein Umsteuern in der ökonomischen und sozialen Entwicklung gibt. Vattenfall, das schwedische Staatsunternehmen, verdient in und um Berlin ganz gut mit der Kohle. Eine Wende ist nicht in Sicht, zumal alle Kohlekonzerne enge Beziehungen zur Politik aufgebaut haben, wie das Schwarzbuch Kohle von Greenpeace offenlegt.

Doch gerade die Länder und Regionen, die in den letzten Jahrzehnten Unmengen an CO2 in die Atmosphäre geblasen haben, müssen nun schnellstens handeln. Und mit über 80% sind die fossilen Brennstoffe nun einmal die Hauptquelle für Treibhausgase in Deutschland.

Berlin steht auf Kohle

Die Hälfte der Berliner Strom- und Fernwärmeproduktion basiert auf Braun- und Steinkohle – Tendenz steigend. Dabei ist die Verbrennung von Kohle die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung.Die offenen Braunkohle-Tagebaue, z.B. in der Lausitz, vernichten ganze Dörfer, Wälder und Felder. Die in Deutschland verstromte Steinkohle hinterlässt weltweit Spuren. Denn gut dreiviertel der Kraftwerks-Steinkohle wird importiert: aus den USA, Polen, Russland, aber auch Kolumbien und Südafrika. Auch Vattenfall bezieht Kohle aus den Ländern des globalen Südens. Die genaue Herkunft wird jedoch verschwiegen – wohl wissend, dass der Kohlebergbau massive negative Folgen für die lokale Bevölkerung hat. In Kolumbien verlieren Indigene ihr Land und in Südafrika wird die Trinkwasserversorgung für unseren Strom aufs Spiel gesetzt. Die unter dem Druck negativer Presseberichte entstandene Konzerninitiative „Better Coal“ hat schwache Ziele, die zudem vollkommen unverbindlich sind. Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Umweltbedingungen ist dadurch nicht zu erwarten.

Der aktuelle IPCC Bericht macht deutlich: Berlin kann sich die Kohle nicht mehr leisten. Klima, Umwelt und Menschenrechte dürfen nicht weiter einer ignoranten Energiepolitik geopfert werden. Die Berliner Landesregierung kann dabei nicht länger auf eine unverbindliche Klimaschutzvereinbarung und mündliche Äußerungen des Energiekonzerns Vattenfall setzen. Bis spätestens Ende 2014 muss sie einen Ausstiegsplan aus der fossilen Energienutzung für Berlin vorlegen, der auch die Folgen unserer Kohleimporte berücksichtigt und sich für Klimagerechtigkeit stark macht. Diskutiert am 15.10. um 19:00 mit uns (Programm):

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In der Nische parkt der Trend

Elektroautos auf der Überholspur

titelt die Frankfurter Rundschau. Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Elektroautos im Rückwärtsgang

Ja was denn nun? Die Internationale Automobil-Ausstellung ging am vergangenen Sonntag zu Ende und die Veranstalter schienen einhellig darum bemüht, Elektroautos zum Trend zu erklären. Auch wenn die Realität vollkommen anders aussieht. Gerade einmal 4.000 Elektroautos rollen über Deutschlands Straßen. Wie daraus bis 2020 1.000.000 Elektro-Fahrzeuge werden sollen, wie sie die Kanzlerin wünscht, ist nicht absehbar. Berlin soll mit rund 150 Projekten dem Elektrowagen aus der Nische helfen, ihn hip und massentauglich machen. Vielleicht hilft dann das Motto: Elektroauto macht arm, aber sexy. Handfeste Förderungen gibt es für die vergleichsweise teuren Modelle jedenfalls nicht.

Und das ist auch gut so! Denn so grün, wie sie gerne dargestellt werden, sind die heutigen Elektroautos bei weitem nicht. Klimafreundlicher sind die strombetriebenen Fahrzeuge schießlich ohnehin nur, wenn ausschließlich Ökostrom getankt wird. Ein Solar-Carport wird sich jedoch nicht jede/r anschaffen. Stromtankstellen der Kohlekonzernen RWE oder Vattenfall werden im üblichen fossilen Mix betrieben und hinterlassen darüber – neben jeder Menge Treibhausgase – auch einen bitteren Beigeschmack: Bitter Coal. Doch Wirtschaft und Politik sind nicht nur bei der Kohle eng verbandelt. Die derzeitige Politikpläne von Angela Merkel würden den großen deutschen Automobilkonzernen ermöglichen, über einen kleinen Elektrowagen im Sortiment Bonuspunkte erhalten, mit denen sie sich dann ihre CO2-Bilanzen schön rechnen können. So tragen dann die Elektromodelle selbst zur Förderung von Benzinschluckern bei. Alternative Automobil- und Energiekonzepte werden so ausgebremst.

Doch in einem Auto steckt noch so viel mehr Zündstoff. Die Umweltfrage fängt nicht erst beim Verbrauch an. In die Herstellung eines jeden Wagens fließen Unmengen an Ressourcen. Bei Elektroautos sind dies teils mehr und teils andere (Rohstoffe für die Elektromobilität). Insbesondere wenn Elektrowagen nur als Zweit- oder gar Drittwagen angeschafft werden, wächst der allgemeine Rohstoffverbrauch massiv.

Grafik aus Steckbrief_Ueberblick  (@ Marcel Zienert)

Der Bedarf an Aluminium beispielsweise steigt  in Elektroautos immens an. Welche Probleme mit dem Abbau von Bauxit und der Verhüttung zu Aluminium verbunden sind, erklärt der PowerShift Steckbrief “Aluminium – Die neue Leichtigkeit des Seins“. Auch der Kupferbergbau hat seine Schattenseiten. Diesen wird in “Kupfer – Die schwarzen Flecken des roten Goldes” nachgegangen. Und “Lithium – Ein Stoff, nicht nur zum Träumen” macht deutlich, dass die Verbesserung der Reichweite nicht die einzige Herausforderung für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien ist. Solange Ressourcen verschwendet werden, solange die Automobilhersteller ihre Rohstoffbeschaffung nicht verändern und solange der Strom nicht nicht allein über Erneuerbare Energien gewonnen wird, solange können Elektroautos getrost weiter in der Nische parken.

Die erste Tour de Berlin startete vom Sommerfest des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER e. V.) und Berlin Global Village auf der Stralauer Halbinsel. PowerShift e.V. führte die 25 interessierten Radfahrer_innen der entwicklungspolitischen Tour am 1. September 2013 in zwei Etappen über den Treptower Park zum Plänterwald und zurück. IMG_2538

Erste Station war der Karpfenteich. Denn dort wurde 1896 im Zuge der Großen Gewerbe Ausstellung die größte “Völkerschau” in der Geschichte Berlin präsentiert. Christian Kopp (Berlin Postkolonial e.V.) schilderte reich bebildert, wie in dieser Deutschen Colonial-Ausstellung 100 Menschen aus den von Deutschland als Kolonien beanspruchten Gebieten  dörflichen “Alltag” inszenieren mussten. Die Besucher_innen stachen vom heutigen May-Ayim-Ufer in See, um  die exotisch gekleideten Menschen anzugaffen. Dass die Repräsentanten der Kolonie Deutsch-Südwestafrika, wie der Herero Friedrich Maharero, ganz andere Anliegen hatten und den Aufenthalt dazu nutzen wollten, sich über Deutschland zu informieren und diplomatische Verbindungen zu knüpfen, passte so gar nicht in das Konzept der (Selbst)inszenierung (mehr dazu vom DHM).

IMG_2541Der zweite Stopp wurde am Spreeufer gegenüber dem Braunkohlekraftwerks Klingenberg von Vattenfall eingelegt. Rund die Hälfte der Berliner Strom- und Fernwärmeproduktion stammt aus Braunkohle und importierter Steinkohle – Tendenz steigend! Klimagerechtigkeit sieht anders aus. Wir müssen unseren CO2-Ausstoß drastisch reduzieren. Aber auch anderen Länder bei der Transformation bzw. überhaupt erst dem Aufbau von Energiesystemen unterstützen (Saft für alle!): „Wie kann Afrika von der Energiewende profitieren?” fragte AfricAvenir den nigerianischen Umweltaktivisten Nnimmo Bassey, Vorsitzender der internationalen Organisation Friends of the Earth. Neokoloniale Verhältnisse zeichnen nicht nur die historisch hohen Treibhausgasemissionen aus, sondern auch die Beschaffung der Steinkohle. Dreiviertel der deutschlandweit genutzten Steinkohle werden importiert: neben den USA, Polen und Russland, vor allem aus Kolumbien und Südafrika. Viele Jahre war Südafrika der Kohlelieferant Nummer 1 für Deutschland. Andreas Bohne von SODI stellte kurz die ökologischen und sozialen Folgen für Südafrika dar, wie das Acid Mine Drainage, den akuten Wassermangel und die Luftverschmutzung im Umkreis von Minen und Kraftwerken, die die Bevölkerung vor Ort belasten. An Entscheidungen werden sie hingegen nicht beteiligt.

Abgründe tun sich nicht allein beim Kohleabbau in Südafrika auf, wie die Studie Bitter Coal deutlich macht. Auch Vattenfall bezieht Kohle aus den Ländern des globalen Südens. Die genaue Herkunft wird jedoch lieber verschwiegen. Dass es so nicht weitergehen kann, machte Marc Schwingel (Arbeitskreis Klima und Erneuerbare Energien des BUND Berlin) deutlich. Gemeinsam wollen wir nach klimagerechten Alternativen suchen. Schließt euch an: Im Rahmen der deutschlandweiten Alternativen Rohstoffwoche (12.-19.10.2013) thematisieren wir die Kohleabhängigkeit und fordern die Berliner Politik zum Handeln auf „Berlin steht auf Kohle – Energieversorgung aus entwicklungspolitischer Sicht“ (15.10.13 um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).

Auch dort wird es im Anschluss an die Veranstaltung wieder öko-soziale Getränke geben, um in netter Runde weiter diskutieren zu können.

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Wer „Brüssel“ hört und nicht nur an Manneken Pis und belgische Pralinen denkt, sondern wem die Worte Berlaymont und Dalligate geläufig sind, der weiß um das Janusgesicht der kleinen, und doch so gewichtigen Stadt. Brüssel ist einer der wichtigsten Knotenpunkte in Europa, an dem zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen aufeinandertreffen und darum kämpfen, von den relevanten europäischen Entscheidungsträgern gehört zu werden. Lobbyisten geben sich in den europäischen Institutionen die Klinke in die Hand und werden auch erhört – nicht selten dank großzügiger Geschenke, häufig überreicht im Namen prominenter Konzerne. Vertreter des öffentlichen Interesses, wie Umweltverbände oder Menschenrechtsgruppen brauchen dagegen oft eine Menge Geduld und Ausdauer, um die Mitglieder des Parlaments, der Kommission oder des Rats von ihren Anliegen zu überzeugen.

Wer die Verstrickungen zwischen europäischer Politik und der Privatwirtschaft besser verstehen möchte und erfahren will, wer die Strippenzieher hinter den Kulissen sind, dem sei geraten, an einer Lobbytour durch das europäische Regierungsviertel in Brüssel teilzunehmen. Organisiert werden diese Touren in unregelmäßigen Abständen vom Corporate European Observatory (CEO), einer Organisation, die bereits seit mehr als 15 Jahren den Einfluss von Konzernen auf die Politik thematisiert und kritisiert. Konkrete Termine für die Lobbytouren werden im CEO-Newsletter veröffentlicht.

Doch Brüssel ist nicht nur Ort zwielichtigen Politgeklüngels, sondern auch eine wichtige Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen, die unermüdlich darauf hinarbeiten, die politischen Prozesse vor Ort für Argumente statt Geschenke zu öffnen. Vor diesem Hintergrund fanden sich Vertreter von knapp 50 europäischen Organisationen Ende April in Brüssel ein, um über eine alternative Vision europäiscATMlogo_BW-218x123her Handelspolitik zu diskutieren. Ziel der Alternative Trade Mandate (ATM) Alliance ist es, Handelspolitik wieder in den Dienst der Menschen zu stellen und so zu gestalten, dass soziale Aspekte sowie Menschen- und Umweltrechte im Mittelpunkt handelspolitischer Entscheidungen stehen. Der derzeitigen Handelspolitik liegt eine neoliberale Ideologie zu Grunde, die sich in der Ausweitung von Freihandel, Wettbewerb und Profitmaximierung niederschlägt und im Sinne multinationaler Konzerne und einer kleinen, aber einflussreichen Elite geführt wird. Das ehrgeizige Projekt der ATM Alliance besteht in der Entwicklung einer alternativen Version für die europäische Handelspolitik mit konkreten Reformvorschlägen in diversen Bereichen wie Landwirtschaft, Rohstoffhandel, Finanzen und Demokratisierung des politischen Entscheidungsprozesses. Ein erster Entwurf wurde im April unter den Mitgliedsorganisationen sowie gemeinsam mit Vertretern der politischen Parteien und Gewerkschaften diskutiert. Dank der kritischen Kommentierung aller Beteiligten wird auf dieser Grundlage nun ein zentrales Forderungspapier erarbeitet. Vor dem Hintergrund der Europawahlen im Frühjahr 2014 wird eine große Kampagne gestartet, die die alternative Vision der Allianz der breiten Öffentlichkeit und der Politik vorstellen wird. Mehr Informationen über die laufenden Prozesse auch unter: Seattle to Brussels Network.

 

 

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