Offenbar hat Rösler der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm in der letzten Woche wenig Zeit gelassen, sich für seine Position eine gute Begründung auszudenken, getreu dem Motto „Umweltschutz wird schon irgendwie schlecht für die Wirtschaft sein, ist doch offensichtlich“. So heißt es aus seinem Haus, die EU-Pläne verpflichteten die Ölkonzerne zu einer sehr aufwendigen Bilanzierung der Rohstoffe. Es sei zweifelhaft, ob das durchführbar sei.

Der grüne MdB Hans-Josef Fell schreibt dazu treffend in seinem Newsletter:

Hier werden sich alle wundern, die sich mit dem Thema Biokraftstoffen beschäftigen. Hier gibt es ein aufwendiges Nachweissystem für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen. Das Nachweissystem reicht vom Acker bis zur Zapfsäule. Das muss jeder noch so kleine Pflanzenölhändler leisten. Und für die großen Konzerne soll eine Bilanzierung zu aufwendig sein?

Wenn das die viel beschworene thematische Neuausrichtung ist, die nach den Personalquerelen der vergangenen Monate endlich stattfinden soll, dann, liebe FDP,  streite doch lieber wieder um Pöstchen und Parteitagsreden.

PS. Was sonst noch alles in den letzten Wochen zum Thema Teersande geschah, findet sich in unserem Update zu unserem Factsheet.

Vielleicht liegt das jedoch auch an der genialen Propaganda der kanadischen Teersand-Industrie… sollte man sich mal anschauen!

Die gute Nachricht zuerst. Die EU-Kommission hat sich von den massiven Lobbyaktivitäten der kanadischen Regierung nicht einschüchtern lassen und sich gegen die Gleichbehandlung extrem schmutzigen Teersand-Öls mit anderen Ölsorten entschieden (s. unser Factsheet zum Thema Teersande). Das ist ein erster Erfolg für die Umwelt, der die Ausbeutung kanadischer und anderer Teersande weniger profitabel macht und sicher auch Präzedenzwirkung für andere Regionen wie z.B. Afrika hat, die von der massiven Erschließung von Teersand-Feldern bedroht sind.

Die nicht ganz so gute Nachricht ist hingegen, dass die Kommissionsentscheidung nur ein erster Schritt ist. Die Entscheidung muss in den nächsten Monaten noch von den nationalen Regierungen der EU bestätigt werden – es ist gut möglich, dass das nicht ganz so glatt läuft.

Die schlechte Nachricht ist, dass US-Präsident Obama sich noch immer nicht zu einem Veto gegen die Keystone-XL-Pipeline hat durchringen können – trotz massiver Proteste, bei denen über 1200 Menschen festgenommen wurden. Die Pipeline wäre ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau der Teersand-Förderung in Kanada. Dementsprechend wäre eine Verhinderung der Pipeline ein zentraler Hebel um der kanadischen Regierung deutlich zu machen, dass außer ein paar Ölkonzernen niemand so recht ihr dreckiges Öl haben will. Vielleicht bewegt ihn ja der Brief von neun Nobelpreis-Kollegen, die an ihn appellieren, das Projekt zu stoppen.

Es bleibt auf jeden Fall viel zu tun…

Update 19.10.2011: Eine gute Bewertung der rechltlichen Auswertungen der CETA-Verhandlungen (EU-kanadisches Freihandelsabkommen) liefert Paul Sinclair von Policy Alternatives.

Häufig wird behauptet, ein steigender Ölpreis sei gut für die Umwelt. Schließlich senkt er die Nachfrage – einerseits. Andererseits wird mit steigendem Ölpreis die Ausbeutung „unkonventioneller“ Ölreserven interessant – zum Beispiel die gigantischen Teersand-Vorkommen in Kanada. Sie zeigen: Das unbedingte Festhalten am fossilen Wachstumsmodell gibt es nur zum Preis dramatischer sozialer und ökologischer Schäden. Klimapolitische Ziele werden dann zur Farce. Das Freihandelsabkommen CETA, welches momentan zwischen der EU und Kanada verhandelt wird, würde diese wahrscheinlich dreckigste Form der Energiegewinnung gegenüber Umweltschutzbemühungen auf beiden Seiten des Atlantiks absichern. Zum einen unterwandert es die europäische Fuel Quality Directive, die die Nutzung von Öl aus Teersanden in der EU unattraktiv machen würde. Zum anderen gibt sie europäischen Konzernen freie Hand in Kanadas Wäldern und stellt deren Profitinteressen über die Zukunft des Planeten. Wieder einmal zeigt sich: Freihandel blockiert Umweltschutz.

Gerade frisch veröffentlicht, gibt es auch schon das erste Update. Offenbar nehmen die Pläne für die ‘Keystone XL’-Pipeline, die Teersand-Öl von Kanada in die USA schaffen soll, konkrete Gestalt an.

Hier gibt es das komplette Briefing zum Download.

Als politisch denkender Mensch gerät man ja leicht ins schwarz-weiß Malen. Gut, dass es Webseiten wie ethicaloil.com gibt, die einem auf die Sprünge helfen: Öl ist ja nicht gleich Öl! Wer wissen will, warum es ethisch ist, sein Öl lieber aus kanadischem Urwald zu beziehen als aus Chavez’ Regenwald, findet hier die Gründe. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt: www.ethicaloil.org. Echt verrückt…

Die Auseinandersetzung, nachzulesen auf Bütikofers Blog, liest sich sehr spannend, zumal die Autorin, Pia Eberhard, Bütikofers Kritik in zentralen Punkten zu widerlegen weiß. Unter anderem geht es um die Frage, ob der CDU-Abggeordnete Elmar Brok sich für die militärische Sicherung von Rohstoffquellen ausspricht. Reinhard Bütikofer stellt sich merkwürdigerweise vor den Mann von der politischen Konkurrenz und weist solche Vorwürfe zurück. Pia Eberhard, stellt dagegen folgendes Zitat:

“Wir werden auch die Diskussion zu führen haben, die in Deutschland einen Präsidenten den Kopf gekostet hat, inwieweit darf man mit militärischen Mitteln Handelswege sichern, um auf Rohstoffe Zugriff zu haben. Das Thema besteht. Es macht keinen Sinn es zu leugnen. Wo ist hier die Grenze, die wir zu ziehen haben, dass man sich nicht dadurch ins Unrecht setzt?“

Im Umkehrschluss bedeutet das ja, dass es eine militärische Sicherung von Rohstoffen geben muss, mit der man sich auf der Seite des Rechts befindet, oder?

Ich finde, unter dem Strich macht Bütikofer mit seiner Intervention keine so richtig gute Figur. Ja, auch ich bin empört, allerdings nicht über den Report von CEO…

Der Report findet sich hier.

Die Auseinandersetzung ist hier nachzulesen.

Wirtschafts‐ und Produktionsweisen in Deutschland werden schrittweise vom Verbrauch neu abgebauter Rohstoffe unabhängiger gemacht und die Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt und ausgebaut.

So stellen wir uns das ja auch vor. Auch sonst fehlt es nicht an feschen Leitbildern wie der „Dematerialisierung der Wirtschaft“ und der „global Verantwortung“. Wie die dann aussieht, kann man aber direkt im folgenden Abschnitt „Handlungsansätze“ auf S. 20 nachlesen:

Als neue außenwirtschaftliche Kooperationsform ist die Entwicklung von Rohstoffpartner‐ schaften mit ausgewählten Lieferländern geplant. In diesen Partnerschaften soll es nicht nur um eine vertragliche Sicherung des ungehinderten Marktzugangs zu Rohstoffen gehen („Diskriminierungsfreiheit“), sondern um ein integriertes Politikpaket, das die Entwicklungs‐ interessen des Partnerstaats, die dortigen ökologischen, sozialen und politischen Anliegen (z.B. Transparenz) ebenso berücksichtigt, wie die deutschen Bedarfe an Versorgungs‐ und Planungssicherheit.

Hierunter verbirgt sich nichts anderes als die übliche Agenda der deutschen Industrie, sich möglichst ungehinderten Zugang zu Rohstoffen in anderen Ländern zu sichern. Ist schon komisch: Man will Ressourcen sparen, und das erste, was einem dazu einfällt, ist, sich woanders Rohstoffe zu sichern. So schnell ist selten jemand im Entwurfsstadium auf drei Seiten an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert.

Die Strategie soll bis November 2012 unter Dach und Fach sein. Man kann nur hoffen, dass die Zeit bis dahin gut genutzt wird…

PS: Possierliche Pointe ist, dass dieses Vorhaben unter der doppeldeutigen Überschrift „Nachhaltige Rohstoffversorgung sichern“ läuft. Wie gut, dass der Nachhaltigkeitsbegriff so dehnbar ist…

Für Menschen in Niger, die in den Gebieten wohnen, wo unser Uran abgebaut wird. Eine Greenpeace Reportage  aus dem Jahr 2007 beispielsweise beleuchtet die dramatischen Folgen des Uranabbaus in der Wüstenstadt Arlit. Oder für Bergarbeiter in Australien, von deren Gesundheitsschäden der Aktivist Dave Sweeney berichtet. Solche Beispiele, von denen es viele gibt, zeigen dass bei der Atomkraft die angebliche Ausnahme – freiwerdende Radioaktivität  – die Regel ist. Eindrucksvoll beschreibt dies das Münchener Umweltinstitut, dass die Folgen des Uranabbaus in der ehemaligen DDR prägnant auf den Punkt bringt.

Für die Entwicklung der sowjetischen Atombombe entstand in der DDR der drittgrößte Uranabbaubetrieb der Welt. Erst nach der Wiedervereinigung wurde der Uranabbau eingestellt. Die Wismut GmbH war mit der Sanierung des mit 311 Mio. m3 Haldenmaterial und 160 Mio. m3 radioaktiven Schlämmen großflächig verseuchten Gebietes beauftragt. Bis 2010 sollten die Arbeiten mit mehr als sechs Milliarden Euro aus Bundesmitteln abgeschlossen sein. Inzwischen ist klar, dass sich die Sanierung bis 2016 hinziehen wird, danach sind weitere fünf Jahre „Nachsanierungsarbeiten“ eingeplant. Die ehemaligen Kumpels kämpfen bis heute um die Anerkennung ihrer Leiden als Berufskrankheit. Nur Lun- gen- und Bronchialkrebspatienten haben bislang eine Chance darauf. Auch die Anwohner waren einer hohen radioaktiven Belastung ausgesetzt: In Wohn- und Schlafräumen lag die Radon-Belastung bis zu 1000-fach höher als der Normalwert dieser Region.

Wenn in einem hoch entwickelten, finanziell und sozial abgesicherten Industrieland wie Deutschland die Sanierung von Altlasten des Uranabbaus schon so schwierig ist, kann man sich ausmalen, wie diese in ärmeren Ländern durchgeführt wird. Vermutlich gar nicht.

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Während afrikanisches Holz Berliner Stuben mollig warm machen soll, haben viele Menschen in Liberia überhaupt keinen Zugang zu Energie. Das Fazit: So lange nicht an der ‘imperialen Lebensweise’ des Nordens und den Monopolstrukturen im Energiesektor gerüttelt wird, kann es vielleicht Klimaschutz, aber sicher keine Klimagerechtigkeit geben. Ein gutes Beispiel, dass ein fairer Umgang mit natürlichen Ressourcen nicht einfach eine technische Frage ist, sondern in erster Linie eine politische. Und dass die Grenzen des Wachstums nicht einfach verschoben werden können.