Eine SPD-Stimme zu „Vattenfall vs. Deutschland“

Heute mal ohne Kommentar: Die Reaktion des SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz auf die Vattenfall-Klage vor der Weltbank spricht für sich. Ein echter Lesetipp!

Schultz: Brief an die Fraktion

Aktualisierung: Die viel beschworene Drehtür zwischen Politik und Konzernen existiert auch zwischen Vattenfall und SPD. Erst letztes Jahr ist der Berliner Senatssprecher Michael Donnermeyer zur Kohlelobby-Truppe „Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk“ abgwandert. Im Juni präsentierte Heiko Maas, der SPD-Spitzenkandidat im Saarland, mit dem Energielobbyisten Rainer Knauber einen Kandidaten für das Wirtschaftsministerium, der passender Weise im Konzernbereich „Politik und Gesellschaft“ von Vattenfall Europe arbeitet (und vorher Sprecher von Verkehrsminister Klimmt war). Ab jetzt arbeitet auch der Pressesprecher der SPD Berlin, Hannes Hönemann, für Vattenfall.

Eine gute Übersicht über die Verflechtung von Politik und Energiekonzernen bietet das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ von Greenpeace oder die Organisation „Lobbycontrol“.

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